BND-Zeuge
Kanzleramt soll Datenweitergabe an NSA ermöglicht haben

Der BND zapfte in Frankfurt massiv Daten internationaler Telefon- und Internet-Leitungen ab – und gab einen Teil davon an die NSA weiter, wie ein BND-Zeuge am Donnerstag berichtete. Alles rechtens?
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BerlinDie umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der „Operation Eikonal“ kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe des Kanzleramts zustande. Das sagte der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Eikonal“ war für die BND-NSA-Kooperation zentral. Der BND reichte von 2004 bis 2008 Daten an die NSA weiter, die an einem Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt am Main abgeschöpft wurden.

Der als S.L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber habe Zweifel gehabt, ob es rechtens sein würde, dem BND Zugang zu den Telefon- und Internet-Daten zu geben. Eine Bestätigung – seines Wissens nach aus dem Kanzleramt – habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen.

Der Zeuge gab einen technisch detaillierten Einblick. Der BND habe demnach die Leitungen angezapft und immense Mengen auch internationaler Telefon- und Internetdaten abgeschöpft – „wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt“. Eine „mehrstufige Filterkaskade“ habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert worden sei. Diese Daten seien dann aus dem BND-Geräten einfach verschwunden. „Sie verrauchen in der Wärme der Erfassungsgeräte.“

Daten Deutscher sollten und durften an die Amerikaner nicht weitergegeben werden. Nach einem einschlägigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Oktober zur „Operation Eikonal“ funktionierten die BND-Filter dafür aber nicht gut genug. Der BND-Nachrichtentechniker räumte nun Lücken im Daten-Filter ein. Doch Daten seien in diesen Fällen gar nicht weitergegeben worden. „Im Zweifel wurde Material nicht weitergeleitet.“

Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrigblieben. „Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet wurden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können.“ Der gegenseitige Nutzen sei gewesen, dass die NSA dem BND Technik und entsprechendes Know-How gegeben habe – der BND dem US-Dienst dafür Daten.

Am Nachmittag sollte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke vernommen werden. Die Telekom – so teilte der Zeuge indirekt mit – war der fragliche Betreiber. Zunächst wurde die Ausschusssitzung wegen Streits zwischen den Vertretern der Koalition und Opposition unterbrochen. Die Linke warf dem Zeugen vor, nicht die Wahrheit zu sagen, worüber sich Vertreter von Union und SPD empörten.

Der Ausschuss will die massive Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste aufklären.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die geheime Zusammenarbeit von BND und NSA
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    Das verwundert nicht. NSA und BND sind ein Herz und eine Seele.
    Da ist die Zusammenarbeit normal. Die NSA nennt ihre Wünsche und der BND liefert die Daten.

  • --Die umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der „Operation Eikonal“ kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe des Kanzleramts zustande. Das sagte der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Eikonal“ war für die BND-NSA-Kooperation zentral. Der BND reichte von 2004 bis 2008 Daten an die NSA weiter, die an einem Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt am Main abgeschöpft wurden.( Zitat aus Handelsblatt )

    So gesehen - ist Fr.Merkel durchaus nach oben "geklettert" - d.h. sie arbeitet indirekt für die NSA mit und ohne Handy. Früher ging es in Ostdeutschland zwar auch mit den Geheimdiensten zu. In Dresden saß dort zum Beispiel u.a. Putin für seinen sowjetischen Geheimdienst und Angela saß aber noch in der Uni in Leipzig - und wahrscheinlich nur erst ziemlich weit unten in einer geheimen kleinen Position ( d.h. nur als FDJ- lerin also für den lokalen Stasi). So hat sich heute inzwischen die Lage etwas geändert. Das Leben geht eben weiter- .

  • Ja, das ist doch logisch. Warum regt man sich denn darüber auf?
    Wir sind doch längst eine DDR 2.0 und ist doc klar, dass IM Erika nun im Dienste von Obama steht.
    Mein Gott, liebe Presse, merkt Ihr endlich mal, wem Ihr die letzten Jahre zugejubelt habt?
    Jettz wird es höchste Zeit die Stasi-Akte zu suchen.

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