Bodo Ramelow
Was den linken Regierungschef noch verhindern kann

Der Koalitionsvertrag in Thüringen steht, das Bündnis noch lange nicht. Linke, SPD und Grüne könnten Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten machen. Noch kann viel schiefgehen. Drei Szenarien und ein Ausblick.
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ErfurtAm 5. Dezember könnte Bodo Ramelow am Ziel sein. Wenn alles glatt läuft, wird er der erste Ministerpräsident der Linkspartei – gewählt mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die Machtverhältnisse im Thüringer Landtag sind denkbar knapp: Genau eine Stimme Mehrheit hat Rot-Rot-Grün.

Einen Monat lang sondierten Linkspartei, SPD und Grüne. Gleichzeitig trafen sich auch CDU und SPD zu Gesprächen. Beide Bündnisse hätten genau eine Stimme Mehrheit. Ausgerechnet die SPD, die mit zwölf Prozent bei der Landtagswahl ein desaströses Ergebnis einfuhr, war das Zünglein an der Waage.

Die große Wahlverliererin konnte bei den Verhandlungen den Ton angeben und entschied sich für die Linke. Was passiert in den kommenden Wochen bis zum 5. Dezember? Klar, alles kann glatt laufen, Ramelow wird gewählt, fertig. Aber auch wenn alle drei Parteien sich derzeit um Geschlossenheit bemühen, knirscht es an der Basis gewaltig. Bei SPD und der Linken gibt es Austritte, ist aus den Kreisverbänden zu hören.

Szenario 1: Die Basis kippt die Koalition

In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsgespräche abschließen. Die Verhandlungskommissionen treffen sich heute um 11 Uhr in Erfurt zur vierten und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde. Am Donnerstag wollen die drei Parteien dann ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen. Rot-Rot-Grün hat sich eine ambitionierte Agenda vorgenommen.

Die Schuldenbremse etwa soll, trotz grundsätzlicher Vorbehalte der Linkspartei, eingehalten werden. Gleichzeitig sinken die Einnahmen im Freistaat. Allein zwei Versprechen, die als gesetzt gelten, werden teuer: 500 Lehrerstellen sollen geschaffen und das erste Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht werden. Das alles muss bezahlt werden.

Die Zahl der Ministerien soll gleich bleiben, ein Bekenntnis der Linken zum Spardiktat. Das könnte bei den Verhandlungen zum Problem werden. Die SPD will weiterhin vier Ministerien besetzen, ebenso wie unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in den vergangenen fünf Jahren. Auch die Grünen bestehen auf zwei Kabinettsposten. Es entsteht ein Missverhältnis: Die beiden Juniorpartner, die zusammen auf etwa 18 Prozent kommen, erhalten sechs Ministerien, der 28 Prozent starken Linken bleiben nur zwei.

In der Linkspartei sorgt das für Unmut. Man muss nicht lange telefonieren, um in den Kreisverbänden auf scharfe Kritiker zu stoßen. „Ramelow verramscht unser Wahlergebnis zugunsten seiner eigenen Machtgier“, heißt es. Auf dem Weg in die Staatskanzlei musste die Partei schon einige Kröten schlucken.

Ein Zugeständnis an die SPD: Der Verfassungsschutz wird nicht, wie im Wahlkampf lautstark gefordert, abgeschafft, sondern lediglich „schärfer kontrolliert“. In einem Papier, das die Parteiführung unterzeichnet hat, wird die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Vielen Linken ist das ein Dorn im Auge, sie sprechen von einem „Kampfbegriff“.

Die größte Gefahr für Rot-Rot-Grün kommt daher von der eigenen Basis. Dem Vertrag müssen die Mitglieder von Linken und Grünen noch zustimmen. Die Thüringer SPD-Basis hatte bereits grünes Licht für das Bündnis gegeben. Hier könnten die Spitzen zumindest einen Dämpfer bekommen.

Dass Linken- und Grünenbasis die Koalition kippen, gilt aber als unwahrscheinlich. Denn der Wille, erstmals in Thüringen die CDU in der Regierung abzulösen dürfte bei Grünen und vor allem bei den Linken groß sein. Die Basis der beiden Parteien wird voraussichtlich knapp zugunsten der Koalition abstimmen.

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  • Rot-rot-grün in Thüringen
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    Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.
    ■ Linke (Ex-SED)
    ■ SPD (Zwangsvereinigt mir der KPD zur SED)
    ■ Bündnis 90 (Hatte 1989 gegen die SED gekämpft)
    Aber das ist jetzt alles schon vergessen.
    Jetzt soll ein Linker den MP stellen.
    Ich hoffe auf den Simonis-Effekt für Thüringen. Ansonsten ist die SPD für die nächsten 50 Jahre erledigt.

  • Manfred Zimmer
    sehr gut beobachtet und mitgeteilt.

  • Ja,für den Diebstahl 28 Millionen 1,5 Jahre Knast - ist shon gewaltig. Mollath kam für das bloße Anlegen mit den Banken viele Jahre in die Psychatrie.

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