Böhmer gegen Blockadehaltung der Union
Neue Debatte um höhere Erbschaftsteuer

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu diskutieren. „Es gibt jetzt keine Zusage für irgendein Ergebnis, aber wenn es eine Bundesratsinitiative gibt, dann wird man darüber reden“, sagte Böhmer dem Handelsblatt. Dabei werde man dann auch klären, „welche Bedenken wir haben und was man verändern muss, damit ein Gesetz zustimmungsfähig wird.“

DÜSSELDORF. Böhmer nimmt damit zu einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein Stellung. Die dortige Landeschefin Heide Simonis (SPD) forciert zurzeit Pläne für eine höhere Erbschaftsteuer. Wie ihr Finanzminister Ralf Stegner (SPD) jetzt ankündigte, soll „noch im Herbst“ ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht werden. „Wir wollen, dass Grundvermögen höher und damit näher am Verkehrswert bewertet wird“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Ein höherer Wertansatz führt bei gleichbleibenden Steuersätzen automatisch zu einer größeren Steuerbelastung.

Hintergrund für die Beschleunigung der Bundesratsinitiative ist vor allem die Sorge der Länder vor weiteren Belastungen ihrer Haushalte durch die von der Regierung geplante Gemeindefinanzreform. Nach den Plänen sollen die Länder Umsatzsteuer-Anteile zu Gunsten von Bund und Gemeinden abgeben.

Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer, das 2002 rund 3 Mrd. Euro betrug, steht dagegen den Ländern allein zu. Deshalb scheint neben den SPD-Ländern NRW und Berlin, die Simonis unterstützen, mit Böhmer jetzt auch ein Länderfürst der Union nicht mehr abgeneigt, sich dem Thema anzunähern.

Auf konkrete Bedingungen für eine Steuererhöhung will Böhmer sich allerdings noch nicht festlegen. Er betonte jedoch, dass für ihn nur eine Regelung in Frage komme, die auf die schwierige Situation der Mittelständler im Osten Rücksicht nehme. „Erben von Handwerksbetrieben dürfen sich nicht verschulden müssen, um das Erbe anzutreten“, sagte der CDU-Politiker.

Wie Simonis sieht aber auch er durchaus Besteuerungs-Potenzial. „Wir sind eine recht wohlhabende Gesellschaft geworden, wo immer größere Vermögen auf immer weniger Kinder vererbt werden. Das ist schon ein Problem“, sagte Böhmer auf die Frage nach einem höheren Solidarbeitrag für Reiche. Erst kürzlich hatte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, eine zügige Höherbesteuerung großer Nachlässe gefordert.

Zurückhaltung dagegen kommt aus den anderen Unions-Hochburgen: „Wir warten erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ab“, heißt es aus Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Karlsruhe muss auf Vorlage des Bundesfinanzhofs entscheiden, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Unter Experten gilt dies bereits als ausgemacht, weil die verschiedenen Vermögensarten unterschiedlich hoch bewertet werden. Geldvermögen etwa geht mit seinem vollen Wert in die Bemessungsgrundlage der Steuer ein, Grundstücke dagegen im Schnitt nur mit 50 %. Wie aus Karlsruhe zu hören ist, wird die Entscheidung nicht vor 2004 fallen.

Steuerexperten rechnen jedoch fest mit einer Steuererhöhung, spätestens nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Die Politiker werden die zu erwartende Verpflichtung zur Korrektur der Bewertung dazu nutzen, für bestimmte Vermögen höhere Werte festzulegen, die Steuersätze aber gleich zu belassen“, sagte Joachim Lang, Steuerrechtler an der Universität Köln, dem Handelsblatt. So sieht es auch der Kölner Steueranwalt Michael Streck, bis vor kurzem Präsident des Deutschen Anwaltvereins. „Eine Reform der Erbschaftsteuer bedeutet, das versteht sich in dem derzeitigen politischen Umfeld fast von selbst, eine Steuererhöhung“, meint Streck.

Lang warnte jedoch vor so einem Schritt. „Die Schäden durch Kapitalflucht können leicht das erhöhte Aufkommen übersteigen.“ Denn je umfangreicher die Steuererhöhung, desto häufiger komme es zu Steuerflucht. Sei es durch steuergünstige Schenkungen zu Lebzeiten oder indem Vermögenswerte verkauft würden, um das Geld ins Ausland zu schaffen. „Die Erbschaftsteuererhöhung wird nicht zum ergiebigen Geldtopf für die Länder“, dämpft Lang die Erwartungen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%