Böhmer: Kommunale Finanzen wichtiger als Steuerreform
Union stellt sich auf Scheitern im Vermittlungsausschuss ein

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer hat ein Vorziehen der Steuerreform keine Priorität. Es gebe wichtigere Reformen, sagte er. Ein Regierungssprecher dementierte ein angebliches Kompromissangebot der Regierung.

HB BERLIN. Die Union stimmt die Öffentlichkeit auf ein Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ein. Das Verhindern einer schlechten Lösung sei auch ein gutes Ergebnis, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) der «Leipziger Volkszeitung».

Zudem sei die Steuerreform nicht der wichtigste Teil des Reformpaketes. Viel wichtiger sei es, mit einer guten Gemeindefinanzreform eine solide Grundlage für die Kommunen zu schaffen. Solange dies nicht gelinge, sei das Vorziehen der Steuerreform ein Fehler, so Böhmer.

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) kritisiert, dass die Bundesregierung bei der Arbeitmarktreform keine Zugeständnisse gemacht habe und die Steuerreform nicht solide gegenfinanziert sei. Bei dem Thema Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebe es bislang nur «einen kleinen Gesprächsfaden».

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seinem Auftritt im Vermittlungsausschuss am Sonntag «nicht überall etwas Handfestes auf den Tisch legt, können wir das alles ganz bleiben lassen». Böhmer sagte, er erwarte in jedem Fall dass die Vertreter von CDU und CSU gleichlautend abstimmen würden. Er könne sich nicht vorstellen, dass einer aus der Reihe tanze, sagte er.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, Schröder wolle am Sonntag ein Kompromissangebot machen. Ein Regierungssprecher wies dies jedoch als Spekulation zurück.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%