Deutschland
Böhmer lehnt pauschale Subventionskürzungen ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt es ab, zur Finanzierung der geplanten Steuerreform Subventionen pauschal zu kürzen.

HB BERLIN. Er könne sich zusammen mit einer Steuerreform einen weiteren Abbau von Subventionen vorstellen, sagte Böhmer dem Handelsblatt (Montagausgabe). Steuersenkungen könnten zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung vernünftig sein. "Wir könnten aber keine Lösung mittragen, alle Subventionen – und damit auch die für den Aufbau Ost –um 10, 15 oder 20 % zu kürzen. Die Vereinbarung zum Aufbau Ost darf nicht angetastet werden", betonte der CDU-Ministerpräsident.

Den Vorschlag des Bundeskabinetts, die Kredite auszuweiten, lehnte Böhmer ebenfalls ab. "Die Steuerausfälle einfach über Kredite zu schließen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern für unser Bundesland auch nicht zumutbar. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Sachsen-Anhalt etwa vier Mal höher als in Bayern. Wir können es uns nicht leisten die Verschuldung noch weiter hoch zu treiben", sagte er.

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