Böhmermann-Gedicht CDU-Politiker rezitiert Schmähkritik im Bundestag

Der Fall Böhmermann schlägt auch im Bundestag hohe Wellen: ein Abgeordneter verblüfft mit einer ganz besonderen „Lesung“. Böhmermann selbst nimmt es natürlich mit Humor. Am Abend wagt er sich wieder ins Fernsehen.
Update: 12.05.2016 - 16:37 Uhr

BerlinMit Empörung haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete auf einen Redebeitrag ihres CDU-Kollegen Detlef Seif in der Debatte über den Satire-Fall Böhmermann reagiert. Der Jurist aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen hatte am Donnerstag in seiner Entgegnung auf Grüne und Linke zur allgemeinen Verblüffung das komplette „Schmähgedicht“ des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelesen.

Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor Anträge vorgelegt mit dem Ziel, den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen im Zuge der Böhmermann-Affäre umgehend zu streichen - und nicht erst, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebt, im Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl. Seif (53), seit 2009 im Bundestag, versuchte deutlich zu machen, dass er die drastische Wortwahl Böhmermanns ebenso missbilligt wie Merkel.

„Ich wollte es eigentlich nicht, aber ich lese Ihnen das mal vor, damit man weiß, was ist denn hier eigentlich gesagt worden“, so leitete der CDU-Mann seine „Lesung“ ein. Hier würden Ressentiments bedient, eine Person werde „in ihrer Ehre ganz klar angesprochen“, kritisierte Seif. Ob diese Ausdrucksweise noch von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei, müsse die Justiz entscheiden. „Aber lassen Sie das mal in Gänze auf sich wirken, ohne Ansehen der Personen.“

Aus dem Plenum waren während Seifs Rede mehrfach empörte Zwischenrufe wie „Unglaublich!“ zu hören. Die Grünen-Politikerin Renate Künast bat den CDU-Kollegen, er solle „uns nachher mal verraten, was Sie geritten hat, das Gedicht jetzt hier zum Vortrag zu bringen“. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek schloss sich der Einschätzung der Oppositionspolitikerin Künast an: „Sie hätten sich das Zitat schlichtweg sparen können“, sagte er zu Seif.

Böhmermann selbst verfolgte die Bundestagsdebatte scheinbar mit Vergnügen. Auf Twitter veröffentlichte er ein Foto von sich beim Verfolgen der Debatte am Fernseher. Sein Kommentar dazu: „Ich weiß nicht, was ich als Wähler schlimmer finde: wenn ein MdB Crystal Meth nimmt oder das Schandgedicht öffentlich im Parlament vorträgt!“ Und gleich noch zwei weitere Spitzen: „Detlef Seif hat das Schmähgedicht aus dem Kontext gehoben und im Deutschen Bundestag vorgetragen. Beschämend, würde- und geschmacklos!“, twittert der Satiriker. „Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB.“

„Die Witze darin waren so teils, teils“

Merkel räumt Fehler im Fall Böhmermann ein

Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisierte den Satiriker Böhmermann für das Schmähgedicht. Er habe es gelesen und finde es „nicht witzig“, sagte Gysi vor seinem Auftritt in Böhmermanns ZDF-Show „Neo Magazin Royale“ der „Freien Presse“ (Donnerstag). Es würden viele Vorurteile bedient, sagte Gysi. „Das ärgert mich. Es ist eine Schmähkritik.“

Über die erste Folge der Satire-Show seit rund einem Monat sagte der Politiker der „Bild“ nach der Aufzeichnung: „Es ist eine schöne Jugendsendung. Die Witze darin waren so teils, teils.“ Böhmermann hatte zuvor angekündigt, diesmal nur Witze von Zuschauern vorzutragen. In Anspielung auf den Strafrechtsparagrafen 103 hatte er dafür 103 Euro ausgelobt. Erstmals ausgestrahlt werden sollte die neue Ausgabe der Sendung am Donnerstag.

Witze über Erdogan gibt es darin laut Gysi nicht. Das strittige Erdogan-Gedicht von Ende März sei rechtlich gesehen eine Beleidigung, sagte der promovierte Jurist der „Freien Presse“ weiter. Er sei zwar ein Verfechter der Kunstfreiheit. „Aber man sollte sie auch nicht missbrauchen. Jan Böhmermann hätte das so nicht sagen müssen.“

Der Spott als Staatsfeind
Von spitzen Federn
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„Was darf die Satire?“, fragte der deutsche Schriftsteller und Journalist Kurt Tucholsky in seinem berühmten Aufsatz von 1919 – und antwortete gleich selbst: „Alles.“ Nicht erst seit Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutieren Millionen Schüler wie Rechtsgelehrte über den schmalen Grat zwischen freier Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik, über falsch verstandene Zurückhaltung und die Grenzen des guten Geschmacks. Oft bemühen vermeintlich Geschmähte die Justiz und sorgen so für doppelten Spott. Eine Auswahl der prominentesten Streitfälle.

Ajatollah Khomenei und Rudi Carrell im Schlüpferstreit
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Es ist Februar 1987, auf den Farbfernsehern der westdeutschen Bundesrepublik läuft „Rudis Tagesshow“, der Comedy-Nachrichtenrückblick des inzwischen verstorbenen niederländischen Showmasters Rudi Carrell. Zwischen launigen Moderationen zur Nachrichtenlage lässt Carrell einen fiktiven Einspieler laufen: Der iranische Staatsführer Ajatollah Khomenei wird bei einer Kundgebung mit Damenunterwäsche beworfen und wühlt darin herum. Aus dem Off die Stimme von Carrell: „Ajatollah Khomeini wird von der Bevölkerung gefeiert und mit Geschenken überhäuft.“ Obwohl der Ausschnitt keine 20 Sekunden dauert, sorgt er in Teheran für Ärger: Der Iran zieht daraufhin seinen Botschafter ab, verweist deutsche Diplomaten des Landes und schränkt die Handelsbeziehungen ein.

Gesprächsbedarf zwischen Kim Jong Un und Hollywood
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Nicht nur einen Einspieler, sondern gleich einen ganzen Kinofilm made in Hollywood widmete Sony Pictures dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un: In „The Interview“ versuchen sich ein TV-Moderator und sein Produzent (gespielt von James Franco und Seth Rogen) an einem Interview mit dem streitbaren Autokraten und werden dabei vom US-Geheimdienst CIA eingespannt, um Kim (Randall Park) zu liquidieren. In Pjöngjang sorgte der Film für heftigen Protest, in einer offiziellen Beschwerde verurteilt das Regime die Veröffentlichung als „Kriegshandlung“ und „unverhohlene Unterstützung von Terrorismus“.

Kohl, die ARD und der „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“
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Doch nicht nur Autokraten wehren sich gegen Satire: 1998 schrieb der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl einen sechsseitigen Brief an den damaligen ARD-Intendanten. Der Grund: In der Sendung „Monitor“ ließ die Redaktion ein fiktives Telefonat zwischen Kohl und Boris Jelzin, damals russischer Präsident, abspielen, in dem die beiden über den Tschetschenien-Krieg sprechen. Der Altkanzler bezeichnete den Beitrag damals als „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“.

Kaczynski und die „taz“
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Als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnete die Satire-Seite der Berliner Tageszeitung „taz“ 2006 den damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Der reagierte pikiert und sagte ein geplantes deutsch-polnisch-französisches Treffen ab, bevor er eine Klage gegen die Autoren anstrengte. Auch er berief sich damals auf den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches, der einen Ehrenschutz für ausländische Staatsoberhäupter begründet und auch von der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann angeführt wird.

Mohammed Resa Pahlewi und der „Kölner Stadt-Anzeiger“
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Und wieder der Iran: 1964 druckte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein satirisches Bild, das den damaligen Schah von Persien, Mohammed Resa Pahlewi, zusammen mit dem inzwischen verstorbenen König Saud zeigt. In der Szene übergibt der saudi-arabische König dem Schah ein Bündel Geldscheine. Untertitelt ist das Bild mit den Worten: „Also gut, gib mir die 30.000 – und du kannst Farah Diba haben!“. Farah Diba lautete der Geburtsname der Ehefrau des Schahs. Der persische Hof verlangte daraufhin die Bestrafung der Schöpfer der Fotomontage.

Die „Titanic“, im Vatikan versunken
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„Die undichte Stelle ist gefunden!“: Mit diesen Worten versah das Satire-Magazin „Titanic“ das Cover ihrer Juli-Ausgabe von 2012. Im Bild: Eine Fotomontage des damaligen Papstes Benedikt XVI., der sich offenbar eingenässt hat. Der Vatikan beauftragt nach der Veröffentlichung ein Bonner Anwaltsbüro mit der Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung, die den weiteren Vertrieb der Ausgabe verbietet. Nach rund vier Wochen gibt der Heilige Stuhl jedoch seinen Widerstand gegen die „Titanic“-Redaktion auf – und zieht die Verfügung wieder zurück.

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Erdogans Strafverlangen gegen Böhmermann zugelassen hatte, missbilligte der frühere Chef der Linken im Bundestag: „Es ist höchst bedenklich, wie die Regierung vor jemandem kuscht, der massive Menschenrechtsverletzungen begeht“, sagte Gysi.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er die wegen der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ vorantreiben will. Hintergrund ist die – auch in der schwarz-roten Koalition heftig umstrittene – Entscheidung Merkels, die deutsche Justiz zu Ermittlungen gegen den Satiriker wegen seines Gedichts über Erdogan zu ermächtigen – wie von der türkischen Regierung offiziell verlangt. Merkel hatte zugleich die Abschaffung von Paragraf 103 Strafgesetzbuch angekündigt, der eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter bestraft.

Böhmermann hatte das derbe „Schmähgedicht“ über Erdogan in seiner Sendung vom 31. März vorgetragen. Die türkische Regierung verlangte daraufhin, dass gegen Böhmermann nach Paragraf 103 wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt wird. In der Folge entspannte sich in Deutschland eine politische Diskussion über die Abschaffung dieses Paragrafen.

Die nächste Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ mit Gregor Gysi wird am Donnerstag um 22.15 Uhr auf ZDF Neo ausgestrahlt.

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  • dpa
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