Börsengang
Bund angeblich mit Kompromissmodell für Bahn

Im Streit um die Privatisierung der Bahn mit dem Parlament hat die Regierung nach Agenturangaben ein Kompromissmodell entwickelt. Das Konzept soll einen Mittelweg zwischen den bisher geprüften Varianten darstellen.

HB BERLIN. Dabei wird laut Nachrichtenagentur Reuters künftig zwischen wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum am Schienennetz unterschieden. Die Eigentumsfrage am Netz ist der Hauptstreitpunkt bei der Privatisierungsfrage. Nach Angaben aus Fraktionskreisen soll das Konzept am Donnerstag bei Gesprächen mit Vertretern der Koalitionsarbeitsgruppe besprochen werden.

Dem Konzept zufolge soll das 34 000 Kilometer-Schienennetz in einer Gesellschaft zwar bei der Bahn bleiben. Diese überträgt die Anteile dann aber in einer so genannten Sicherungsabrede - ähnlich einer Verpfändung - auf den Bund. Die Bahn bleibe damit wirtschaftliche Eigentümerin und das Netz bleibe in der Bilanz der Bahn. Der Bund werde aber zivilrechtlicher Eigentümer.

Die komplette Rückübertragung des Netzes an den Bund ist mit dieser Sicherungs-Übertragung auch über ein Rückholrecht weiter möglich. Dies gilt etwa bei einer Vernachlässigung des Netzes. Zudem sei auch ein automatisches Heimfallrecht nach etwa 20 Jahren gegeben. Investoren würden dieses Modell mit keinen großen Abschlägen belegen, hieß es. Vorteil sei, dass der integrierte Bahnbetrieb so weiter erhalten bleibe.

„Die gesellschaftsrechtliche Struktur der DB AG bleibt unverändert“, heißt es. Und: „Die Umsetzung ist ohne erhebliche zusätzliche Verzögerung möglich.“ Nach früheren Angaben des Bundes kann die Bahn frühestens 2008 an die Börse. Der Bund halte aber so kein unbeschränktes Eigentum am Netz, wird in dem Konzept eingeräumt. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich zu dem Vorschlag nicht äußern.

Das so genannte „Eigentums-Sicherungsmodell“ solle vor allem die Zustimmung der SPD erreichen, die bislang in der Debatte gespalten war, hieß es in den Kreisen weiter. In der Union sei es wohl nur schwer durchsetzbar, da es sich stark an den Vorstellungen von Mehdorn anlehne. Den Angaben zufolge hatte Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann am Sonntag das Modell mit dem Bahnchef abgestimmt.

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