Börsengang
SPD-Parteirat billigt Becks Bahn-Pläne

Kurt Beck hat es geschafft: Der SPD-Parteirat hat sein Konzept für die Bahnreform durchgewunken. Damit ist auch ein Sonderparteitag vom Tisch.

HB BERLIN. SPD-Führung und Parteirat haben die Weichen für eine teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn gestellt. Nach monatelangem innerparteilichen Streit unterstützten Vorstand und Delegierte aus Ländern und Bezirken mit deutlicher Mehrheit den von Parteichef Kurt Beck vor einer Woche vorgelegten Kompromissvorschlag.

Die Einberufung eines Sonderparteitages, die von SPD-Linken gefordert wurde, gilt nun als unwahrscheinlich. Mehrere Landesverbände wie Berlin und Bayern haben aber Vorbehalte gegen das Modell angekündigt.

Das von Beck vorgelegte Kompromiss-Modell sieht nur noch den Verkauf von maximal 24,9 Prozent der Anteile am Personen- und Frachtverkehr vor. Das Netz soll vollständig in der Hand des Bundes bleiben. Mit der Viertelprivatisierung des Güter- und Personenverkehrs soll der Einfluss privater Investoren auf die Bahn verhindert werden. Dies ist die Hauptsorge der Privatisierungskritiker in der Partei.

Die Union hat bereits Zustimmung zu dem Konzept signalisiert. „Wir hätten gern etwas mehr gehabt, aber natürlich werden wir diesen Vorschlag mit der SPD mitmachen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. Die Teilprivatisierung der Bahn lohne sich in jedem Fall. So könne man Geld für notwendige Investitionen schöpfen.

Ursprünglich wollten Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) 49,9 Prozent der Deutschen Bahn an die Börse bringen. Dieses Modell stieß aber bei der SPD-Basis auf breite Ablehnung.

Beck droht der Union

Nach Angaben eines Teilnehmers der Parteirat-Sitzung sagte Beck, das jetzt verbaschiedete Modell sei in den Gesprächen mit der Union nicht verhandelbar. Er habe bekräftigt, die SPD werde über diese „rote Linie“ nicht schreiten. Gegebenenfalls werde sie die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema machen. Die Union peilt an, mit Belegschaftsaktien über die knapp 25 Prozent Privatanteile hinauszugehen.

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