Börsensteuer
Kanzleramt pfeift Niebel zurück

Die Bundesregierung will die Haltung der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) abwarten, bevor sie über eine Steuer auf weltweite Finanztransaktionen entscheidet. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Entwicklungsminister Dirk Niebel zur Zurückerhaltung. Niebel hatte am Wochenende erklärt, die Börsenumsatzsteuer komme definitiv nicht.
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HB BERLIN. "Es macht keinen Sinn, über künftige Ereignisse eine streitige Diskussion zu führen", sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin zu Äußerungen Niebels, dass es solche Steuer in dieser Wahlperiode nicht geben werde. "Ich sage ganz allgemein, dass es derzeit zu früh ist, zu definitiven Festlegungen zu kommen." Der FDP-Politiker hatte am Wochenende erklären lassen, dass eine Börsenumsatzsteuer nicht im Koalitionsvertrag erwähnt sei und daher auch nicht kommen werde.

Wilhelm verwies dagegen auf die Regierungserklärung Merkels, in der die Steuer auf Börsenumsätze als eine Option genannt wurde, um die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Steuer dann von allen wichtigen internationalen Akteuren umgesetzt werde. Beim G-20-Treffen der wichtigsten Länder der Erde in Pittsburgh sei zudem beschlossen worden, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Möglichkeit weiter untersuchen soll. Im Herbst werde beim Treffen in Südkorea darüber dann berichtet und weiter beraten. "Diese Beschlusslage gilt unverändert", sagte Wilhelm.

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  • Die bundeskanzlerin wusste sehr genau, was sie tat, als sie zum Abschluss des G20-Gipfels in Pittsburg/USA Ende September die TObiN-Steuer ausdrücklich befürwortete. inzwischen ist das Vorhaben zur Finanz-Transaktionssteuer oder auch börsenumsatzststeuer umgetauft worden. Sie soll den Teil internationaler Spekulation belasten, der keinen produktiven Zwecken nützt. Eine deutschlandweite Petition an den bundestag erbrachte, wie ATTAC heute meldet, über 50 000 Stimmen für das Ersuchen ans deutsche Parlament, sich mit dem Projekt zu befassen. Frau Merkel trat in Pittsburg in aller Öffentlichkeit für diese Steuer ein, ohne zwingenden Grund - und vor der Presse, weil sie sie für richtig hält. WSie weltweit knapp 70 andere Staaten. Noch vor der letzten bundestagswahl äusserte sie sich, wohl wissend, dass die FDP der "besserverdienenden" diese Abgabe überhaupt nicht mag. Merkel liess wissen, das Steuerprojekt sei nun bei den G20 "eingebracht". Mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy hatte sie es schon im Herbst 2007 vor dem berliner Kanzleramt gefordert - der Franzose damals: Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht für die Spekulation. Und das Geld aus dieser Steuer wird händeringend gebraucht - für den Klimaschutz wie die Entwicklungshilfe, etc etc. Mehr dazu im blog: bohle-Echo (über Google).

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