Bofinger gilt als großer Kritiker der Reform
Experte: Arbeitsreform könnte Arbeitslosenzahl erhöhen

Die Arbeitslosenzahl könnte nach der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Jahresanfang 2005 laut einer Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in Nähe der Fünf-Millionen-Marke liegen.

HB BERLIN. Der kürzlich auf Vorschlag der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufene Geld- und Währungsexperte sagte der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch, durch das neue Arbeitslosengeld II könnten 300 000 bis 400 000 bisherige Sozialhilfeempfänger neu in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Ähnlich hatte sich jüngst das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, geäußert, der von bis zu 300 000 neu in der Statistik geführten Arbeitslosen sprach. Damit könnte im Winter 2005 die Marke von fünf Millionen erreicht werden, da bereits im Februar 2004 rund 4,7 Mill. Arbeitslose registriert waren.

Bei den neuen Arbeitslosen in der Statistik handelt es sich nicht um Menschen, die neu arbeitslos geworden sind, sondern die bisher nicht bei den Arbeitsagenturen gemeldet waren. Um das neue Arbeitslosengeld II ab Januar 2005 zu erhalten, müssen sich erwerbsfähige Langzeitarbeitslose künftig bei den Agenturen für Arbeit registrieren. Nach Einschätzung Bofingers werden die Kommunen möglichst viele Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig einstufen, da in diesem Fall der Bund die Kosten für sie übernimmt. Nicht erwerbsfähige Sozialhilfebezieher bleiben bei den Kommunen. Bofinger sagte: „Die Kommunen werden möglichst viele Menschen erwerbsfähig melden, um die Kosten für die Unterstützung auf den Bund abzuwälzen.“ In erster Linie seien das Mütter mit Kindern und Männer mit Suchtproblemen.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass sich derartige Befürchtungen leicht zerstreuen ließen. Im Gesetz sei klar geregelt, dass erwerbsfähig nur sei, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten könne. Die Entscheidung darüber liege bei den Arbeitsagenturen. Ein Verschiebebahnhof sei daher nicht möglich.

Auch BA-Vorstandsmitglied Alt hatte gewarnt, dass die Arbeitslosenstatistik drastisch steigen könnte, dies aber anders begründet. Alt stützte sich dabei auf Schätzungen, dass etwa 100 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger derzeit trotz einer bereits bestehenden Meldepflicht nicht bei den Arbeitsagenturen registriert sind. Gravierender seien aber Sorgen, dass die Arbeitslosenzahl sich um weitere 200 000 erhöhen könnte, wenn sich die Kommunen schlagartig aus ihren Beschäftigungsmaßnahmen zurückziehen sollten, weil deren Kosten künftig auf den Bund übergehen. Dies will die Bundesregierung unter anderem mit einer Übergangsregelung verhindern, wonach die Kommunen bestehende Maßnahmen bis Ende März 2005 auch ohne Zustimmung der Agenturen für Arbeit bei Kostenübernahme durch den Bund fortführen können.

Bofinger gilt als Kritiker der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und hatte jüngst eine Verschiebung angeregt. Er begründete dies unter anderem damit, dass durch die geplanten Leistungskürzungen der schleppenden Binnenkonjunktur zusätzlich Nachfrage entzogen werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte gewarnt, dass etwa drei Viertel der etwa 2,1 Mill. Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit Kürzungen rechnen müssten. Die Höhe der Arbeitslosenhilfe wird auf Sozialhilfeniveau gesenkt, und zudem wird künftig das Vermögen der Partner angerechnet. Das Wirtschaftsministerium und die BA gehen davon aus, dass etwa 500 000 der Arbeitslosenhilfebezieher nach der Neuregelung gar nicht mehr anspruchsberechtigt sind.

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