Boni-Debatte
Zypries und Schwan attackieren Bankmanager

In der Debatte über Millionen-Boni hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) uneinsichtige Bankmanager scharf kritisiert. Auch SPD-Präsidentschafts- Kandidatin Gesine Schwan wandte sich gegen ungerechtfertigte Bonuszahlungen.

HB BERLIN/MÜNCHEN. „Es kann nicht nach dem Motto laufen: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“, sagte Zypries dem Magazin „Focus“. Sie erwarte „von einem Unternehmen, das staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, dass die Geschäftsführung mit den Mitarbeitern in Verhandlungen tritt und alle denkbaren juristischen Möglichkeiten ­ also auch Änderungskündigungen ­ ausreizt, um den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen“.

Der Gesetzgeber könne nicht in laufende Verträge von Investmentbankern eingreifen, stellte Zypries klar. Sie halte es jedoch für „sehr kritikwürdig, dass Solidarität mit dem Unternehmen, von dem sie ­ solange das System funktionierte ­ üppig gelebt haben, für viele dieser Protagonisten offenbar ein Fremdwort ist“. Die Ministerin verteidigte Pläne der SPD, die gesetzlichen Regeln für die Festsetzung von Managergehältern zu verschärfen. Wenn deren Verhalten „dazu führt, dass unser gesamter Finanzmarkt ins Wanken gerät und nur mit Hilfe des Steuerzahlers im Lot gehalten werden kann, dann ist es an der Zeit, dass die Politik den Ordnungsrahmen überprüft und, wo nötig, neu justiert“. Dazu gehöre, dass Manager per Gesetz auf das „Allgemeinwohl“ verpflichtet würden.

SPD, CDU und CSU werden laut Zypries im Koalitionsausschuss am 4. März über das Thema Managergehälter verhandeln. „Die Union trägt inzwischen die meisten unserer Vorschläge mit.“ Diskussionsbedarf gebe es „bei der Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit und der Aufnahme der Gemeinwohlorientierung als einer von mehreren Leitlinien für die Geschäftsführung“.

SPD-Präsidentschafts-Kandidatin Schwan sagte der in Koblenz erscheinenden „Rhein-Zeitung“ (Freitag): „Ich finde es nicht verantwortbar, dass Boni ausgezahlt werden, wenn das Unternehmen nur in einem engen rechtlichen Sinne Erfolg hatte, insgesamt aber nicht.“ Sie verteidigte Überlegungen der Politik, Unternehmen zu verstaatlichen, sprach sich aber für eine Übergangslösung aus. „Langfristig liegt das Heil sicher nicht darin, dass staatliche Bedienstete Unternehmensentscheidungen treffen.“

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