Boni für Versicherte: Riskanter Populismus gegen die Krankenkassen

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr klingt populär: Krankenkassen, die im Geld schwimmen, sollen ein Teil ihrer Beiträge an die Versicherten zurückgeben. Doch die Idee bringt nur wenigen etwas und schadet vielleicht viel. Gefördert werden dadurch womöglich sogar die großen Krankenkassen, die gerne kleine Institute schlucken möchten.

Geschwächt würden dagegen vor allem einige kleinere der knapp 150 Krankenkassen, die noch solide dastehen. Wenn diese ihre Rücklagen plündern, könnten sie schneller als erwartet in eine Schieflage geraten und damit zu Fusionskandidaten für die Großen werden.

"Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtert und gesetzliche Kostenbegrenzungsmaßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes auslaufen", warnt dementsprechend Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Es geht um relativ wenig gesetzlich Versicherte. Nach einer Information der „FTD“ aus Regierungskreisen könnten etwa sieben Millionen Versicherte von Beitragsrückzahlungen profitieren. Das entspricht einem Zehntel der 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Zahl ist interessant. Sie zeigt: Die drei größten Krankenkassen, Barmer GEK, Techniker und DAK Gesundheit, kann Bahr nicht gemeint haben. Denn Barmer GEK und Techniker (TK) haben jeweils mehr als sieben Millionen Versicherte. Der Barmer GEK geht es bisher ohnehin  nicht so blendend, dass Boni an Versicherte in Frage kämen.

Die TK gehört zu den größten Zahlern im brancheninternen Ausgleich. "Kein Bundesland zahlt so viel in den Länderfinanzausgleich wie wir an andere Krankenkassen", klagt Vorstandschef Norbert Klusen. Mit der Folge, dass dieses Geld für die Weitentwicklung der Krankenkasse und Investitionen in die Gesundheitsvorsorge fehlt. Für jede Krankenkasse ist es sehr schwer, den Finanzbedarf eines Jahres für sich einzuschätzen. "Der Risikostrukturausgleich ist eine schwarze Box", kritisiert Klusen.

DAK Gesundheit kommt schon deswegen nicht als Rückzahler in Frage, weil die beiden Fusionspartner DAK und BKK Gesundheit bis Ende März noch einen Zusatzbeitrag erheben. Beide waren vor zwei Jahren in Finanznot geraten und wollen durch ihre neue Größe auch politisch mehr Gewicht entfalten.

Weitere zehn der 15 größten Krankenkassen scheiden als Beitragsrückzahler ebenfalls aus. Dazu zählt zum Beispiel die IKK Classic, die sechstgrößte Kasse mit 3,6 Millionen Versicherten. Die Innungskrankenkasse hat gerade erst ein Schwesterunternehmen aus dem eigenen Kassenverband übernommen, die Vereinigte IKK, die am Rande der Schließung stand. Hier läuft der Fusionsprozess noch auf vollen Touren und die Sanierung ebenso.

Ebenfalls außen vor ist die KKH-Allianz. Die elftgrößte Krankenkasse wird erst Ende Februar den ungeliebten Zusatzbeitrag abschaffen und steht finanziell nicht so glänzend da, dass das Institut sich Rückzahlungen leisten könnten.