Bonus für Bahn-Vorstand
Der Druck auf Tiefensee wächst

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gerät im Streit um Bonuszahlungen an das Bahn-Management zunehmend auch aus der eigenen Koalition unter Druck. Nach Rücktrittsforderungen der Opposition forderte am Samstag mit der CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank erstmals eine Politikerin aus dem Regierungslager den Rücktritt des Ministers.

HB BERLIN. Der SPD-Politiker sei beim Lügen erwischt worden und müsse gehen. Tiefensee hatte einräumen müssen, dass er bereits Mitte September von hohen Bonuszahlungen an den Bahn-Vorstand bei einem Börsengang gewusst habe und nicht erst seit Mitte Oktober. Tiefensee hatte seinen an der Bonus-Entscheidung beteiligten Staatssekretär Matthias von Randow am Mittwoch mit der Begründung entlassen, er habe ihn nicht rechtzeitig informiert.

CDU-Vize Christian Wulff warf dem Minister wegen dessen Kritik an den Boni für die Bahn-Manager Heuchelei vor. „Solche Boni sind bei jedem Börsengang üblich, wurden in den zuständigen Gremien beschlossen und waren dem Minister bekannt. In dieser Diskussion ist viel Heuchelei im Spiel“, kritisierte der niedersächsische Ministerpräsident in der „Bild am Sonntag“. Die Entlassung des Staatssekretärs von Randow hinterlasse den Eindruck eines Bauernopfers.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), nannte es „sehr kritikwürdig“, dass Tiefensee seine Darstellung ändern musste. Die nachträglichen Appelle an das Bahn-Management, auf die Boni zu verzichten, seien unfundiert. Tiefensee hätte dafür sorgen müssen, informiert zu sein. „Im Nachgang publikumswirksam mit Appellen an die Aufsichtsratsmitglieder heranzutreten, hilft nicht“, sagte Lippold im NDR. Die CSU-Verkehrsexpertin Blank sagte dem „Focus“, Tiefensee dürfe nicht nur seinen Staatssekretär feuern, sondern müsse selber gehen.

Wie Lippold sieht auch der Landesgruppenchef der baden-württembergischen CDU, Georg Brunnhuber, Tiefensee als Belastung des Regierungsbündnisses an. „Der Fall Tiefensee entwickelt sich zu einer Belastung für die Koalition“, sagte Brunnhuber, der auch Aufsichtsratsmitglied der Bahn ist, dem „Focus“. Aus seiner eigenen Partei blieb die Unterstützung für Tiefensee trotz der massiver werdenden Angriffe aus der Union dünn. Lediglich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner wiederholte seine bereits am Freitag ausgesprochene Unterstützung. Sowohl der Appell an Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn, auf die Boni zu verzichten wie auch die Entlassung seines Staatssekretärs seien richtig.

Über die Angelegenheit berät am Mittwoch der Verkehrsausschuss des Bundestags. Dem „Spiegel“ zufolge will sich auch der Bahn-Aufsichtsrat in der kommenden Woche in einer Sondersitzung mit den Bonuszahlungen und Tiefensees Kritik daran befassen. Im Bahn-Management herrsche Unmut über Tiefensee, weil dort vermutet werde, dass er die Höhe der Bonus-Zahlungen an Medien „durchgestochen“ habe. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Mehdorn solle für den Börsengang bis zu 1,4 Mio. Euro als Bonus bekommen. Sein Grundgehalt solle der Bahn-Chef laut Börsenprospekt von 700 000 auf 900 000 Euro steigern können.

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