Bonuszahlungen
Regierung beschränkt erneut Gehälter von Bankern

Die Koalition will die Vergütungsregeln für Manager in staatlich gestützten Banken deutlich verschärfen. Nach Handelsblatt-Informationen sollen künftig Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Doch es gibt eine Ausnahmeregel.
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BERLIN. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine deutliche Verschärfung der Vergütungsregeln für Manager in staatlich gestützten Banken geeinigt. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Bisher gilt die Beschränkung nur für Bankvorstände. Die neuen Vergütungsregeln sollen in das Restrukturierungsgesetz für Banken eingearbeitet werden, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Konkret sieht die Einigung vor, dass Banken wie die HRE, an denen der Bund zu 75 Prozent oder mehr beteiligt ist, höchstens 500 000 Euro an Gehalt zahlen und zudem keinerlei Boni ausschütten dürfen. Bei Instituten mit weniger als 75 Prozent Staatsbeteiligung gilt ebenfalls die Gehaltsgrenze von einer halben Mio. Euro, allerdings kann sich das Gehalt aus variablen und fixen Bestandteilen zusammensetzen, hieß es in den Kreisen.

Eine Ausnahme von den Gehaltsgrenzen ist dann möglich, wenn die teilverstaatlichten Banken die Staatshilfe voll verzinsen oder die Hälfte der Staatshilfen an den Bund zurückzahlen. Die Commerzbank müsste also entweder gut eine Mrd. Euro Zinsen auf die stille Einlage zahlen oder dem Bund gut acht Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe überweisen, um die Vergütungsregeln lockern zu können.

Die Versuche von Commerzbank-Chef Martin Blessing, die Regierung auf die negativen Folgen einer Verschärfung der Vergütungsregeln hinzuweisen und zur Umkehr zu bewegen, haben damit offenbar nur begrenzte Wirkung entfaltet.

Blessing hatte in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Bezahlung von "ausgewählten Führungskräften" im Investment-Banking mit der schnelleren Rückkehr der Bank in die Gewinnzone gerechtfertigt. Mehr als 500 000 Euro zahle die Bank auch nur dort, wo der Arbeitsmarkt das erfordere und die Konkurrenzsituation nichts anderes zulasse, argumentierte Blessing in dem Schreiben weiter. Nach Angaben der Commerzbank handelt es sich um 35 Mitarbeiter, die meisten davon arbeiten im Ausland.

Was Blessing und andere Bankvorstände fürchten, ist eine Flut von Kündigungen im Investmentbereich, sollten die strengen Vergütungsregeln Realität werden. Konkrete Hinweise gibt es dafür bisher aber nicht. Im Zuge der Integration der Dresdner-Bank-Tochter Kleinwort hat die Commerzbank ihr Investment-Banking um fast die Hälfte auf zuletzt 1 800 Mitarbeiter geschrumpft. Darüber hinaus hätten einige Topverdiener das Haus verlassen, weil sie andernorts mehr verdienten, heißt es im Commerzbank-Umfeld. "Da gehen auch Leute, die man gerne gehalten hätte."

Kauder hatte gereizt auf Blessings Brief reagiert. "Die Fraktion und ich lassen uns durch nichts unter Druck setzen. Wir wollen, dass alle Institute, die eine Eigenkapitalhilfe vom Staat bekommen haben, keinerlei Boni und Sonderprämien mehr zahlen", sagte Kauder dem Handelsblatt.

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  • Ja, kurzfristig "hohe Gewinne"... und dann? Katzenjammer und "ich wollte das nicht.." Gewinsel..!

    Geld, Geld, Geld, wozu? Das Ergebnis der Geldhaberei war immer Macht. Macht, machen zu können. Aufstieg und weg von der Armut. Für immer und "ewig". Für die Familie, die Kinder. Geld ist jedoch nur ein simples Werkzeug der Moderne und relativ kurz auf unserem Planeten. "Ein Segel in der Tasche", sagen die Asiaten.

    in der Polizeiinspektion in Herrsching/Ammersee sind zwei Polizisten nicht direkt mit Geld, sondern mit Therapien bzw.- Macht für ihre Frauen bezahlt worden. Eine davon ist todkrank, die andere trennt sich vom Polizisten, wenn der nicht Geld herbeischafft, weil sie drogenabhängig ist, sagen die Kolleginnen und Kollegen glaubhaft. Der eine heisst Hobelsberger Andreas, der andere Eder.

    Eder ist 1000%iger Polizist, d.h. er würde nie einen Polizisten verraten oder gegen ihn ermitteln, selbst wenn der einen widerrechtlich umlegte vor seinen Augen. Der Eder ist auch noch dumm, weil er meint, er würde in der Hierarchie der csu-polizisten aufsteigen, wenn er Vergewaltigungen von Kindern und ihren Suiziden nicht nachgeht, weil man das in dieser csu-Polizei "nicht kennt", in Herrsching. Der Chef heisst Schreier und hat Angst vor seinen eigenen Untergebenen. Das sagte er uns gestern. Er kommt selten zum Dienst.

    Der Eder hat vor kurzem einen unschuldig kurzfristig Festgenommenen so misshandelt, ohne Grund, dass der jetzt für sein ganzes Leben geschädigt ist. Dann hat er am nächsten Tag dessen Frau bedroht. Wenn sie was sagt, legt der Eder sie um, hat der Eder gesagt.

    Solche Polizei im csu-Land baiern ist lebensgefährlich. Kriminell kostruieren manche dieser Polizisten "Fakten". Es sind nur wenige, wirklich. Gerade deshalb zeigen wir den Polizeichef Herrmann Joachim (csu)an. Wegen Mordversuchen und Anstiftung. Denn der kennt den und andere Fälle genau. Viele behaupten, er habe den Hobelsberger und den Eder angestiftet. Mal sehen, ob das die Gerichte herausfinden. Dafür sind sie schließlich da, oder?

    Und zur Herrschinger Polizeiinspektion sollten Sie z.Zt. nicht gehen. Unsere Freunde dort ermitteln vor Ort. Es sind hervorragende KLriminaler.bP

  • Da sieht man, dass du keine Ahnung hast clubman. Die Leute, die dann hoffentlich endlich gehen, sind die, die über Jahre hinweg ein Geschäft betrieben haben, das kurzfristig hohe Gewinne generiert hat, aber langfristig die bank in den Abgrung getrieben hat. Auch gesamtwirtschaftlich gesehen ist das ganze investment-banking volkommener blödsinn, da es keinen realen volkswirtschaftlichen Wert schafft, sondern rein auf Finanzfiktion, -Verbriefung etc. beruht. Außerdem verdienen beamte sowie Politiker eh eher zu wenig (außer vllt. Landesbankvorstände, die auch versagt haben) im Vergleich zu der Verantwortung, die sie tragen. Es hat somit nichts mit Neid, sondern mit Gerechtigkeit zu tun, da der Steuerzahler und zukünftige Generationen nun für die Casino-Exzesse herhalten müssen.
    Die banken sollten zum eigentlichen Kerngeschäft zurückkehren, d.h. die Realwirtschaft mit Kapital versorgen, vor allem die mittelständischen betriebe.

  • Wenn die banken doch bitte so lieb sind, die Zinsen in Höhe von 1 Mrd. Euro zu zahlen oder vielleicht sogar die 8 Mrd. Einlage irgendwann zurückzahlen, dann dürfen sie auch mehr für Manager ausgeben. Das sind doch mal Anreizsysteme! wenn man mehr Kosten hat, dann darf man auch mehr ausgeben. Früher waren Ausgaben etwas schlechtes. Der schlaue banker rechnet da nicht lange: Er zahlt einfach die Einlage nicht zurück und geht dabei gerne das Risiko ein, dass die 35 Leute gehen, die eigentlich mehr als 500k verdienen sollten. Der Ertragsausfall dieser Handvoll Mitarbeiter ist sicher kleiner als die 8 Mrd Euro. Unterm Strich das bessere Geschäft.

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