Boom beim Fiskus
Super-Aufschwung spült mehr Steuern in Schäubles Kasse

Der Dauer-Deutschland-Boom gibt den Einnahmen des Staates einen deutlichen Schub: Der Super-Aufschwung spült viel Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das könnte neue Begehrlichkeiten wecken.
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DüsseldorfDie Steuereinnahmen sind im März um 16,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ähnliche Zuwachsraten gab es zuletzt 2007, als die Umsatzsteuer um drei Punkte erhöht worden war.

Im ersten Quartal nahm der Fiskus damit ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern bereits zwölf Milliarden Euro mehr ein als in den ersten drei Monaten 2010. Das entspricht exakt dem Zuwachs, den die letzte Steuerschätzung im November für das Gesamtjahr 2011 vorhergesagt hatte.

Fast alle relevanten Steuern boomten im März, hieß es in den Kreisen weiter: Das Körperschaftsteueraufkommen stieg angesichts der hohen Gewinne der Wirtschaft um knapp 50 Prozent. Auch das Lohn- und Umsatzsteueraufkommen legten kräftig zu.

Das überraschende Steuerplus weckt Begehrlichkeiten - vor allem beim angeschlagenen liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat jedenfalls ihr Ein-Themen-Manko, nämlich Steuersenkungspartei zu sein, noch nicht abgeschüttelt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der nordrhein-westfälische Landeschef Daniel Bahr weiter Steuererleichterungen für geboten hält - und zwar noch in dieser Wahlperiode. „Wenn Wachstum und Konsolidierung so weitergehen, sehe ich eine Perspektive für Steuerentlastungen im Jahr 2012 oder 2013“, sagte Bahr dem Magazin „Focus“. „Wir müssen Leistungsgerechtigkeit schaffen, so dass einem Durchschnittsverdiener von einer Gehaltserhöhung mehr als die Hälfte bleibt.“ Die Stabilisierung von Haushalt und Euro habe aber zunächst Vorrang.

Der designierte Parteichef Philipp Rösler hatte sich vor wenigen Tagen zwar auch zum Ziel von Steuerentlastungen bekannt, hatte sich aber nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt.

Bahr warnte zugleich vor einem überstürzten Atomausstieg, der Staat, Bürger und Wirtschaft so viel Geld koste, dass die Überlegungen für Steuersenkungen endgültig begraben werden müssten. „Es darf nicht so kommen, dass der Steuerzahler jetzt den Netzausbau bezahlt und noch mehr Subventionen für bestimmte Energieformen ausgibt.

Die aktuelle politische Debatte dreht sich tatsächlich um die Frage, was die Bürger wohl für die Energiewende bezahlen müssen. Der Streit darüber verhärtet die Fronten zwischen Atomkraft-Gegnern und -Befürwortern. Experten von Union und FDP gehen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aus - die Grünen rechnen dagegen mit einem nur moderaten Preisanstieg für Strom ohne Kernenergie. Der Berater des Umweltministeriums in Sachen Nuklear-Entsorgung, Michael Sailer, fordert bei der Neubewertung der Kernkraft endlich eine Regelung auch für die Atommüll-Endlagerung.

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Kommentare zu " Boom beim Fiskus: Super-Aufschwung spült mehr Steuern in Schäubles Kasse"

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  • Also nun gönnen wir Schäuble doch das viele Geld. Ist doch schön, so kann die Sozialistin Merkel mit ihrem Freund Schäuble doch den Rettungsschirm für die anderen Länder füllen.
    Ich habe heute meinen ironischen Tag, anders ist der Scheiß der hier abgeht, doch gar nicht mehr zu ertraen

  • Lieber Ondoron ,

    immer schön sachlich u.loyal argumentieren .

    Ihre Beamtenhetze ist doch Schnee von vorgestern .

    Zu Ihrer Information :

    Beamte zahlen prozentual in einen Pensionsfond .

    Pensionäre haben Abgaben wie aktive Beamte .

    Diesbezüglich würde ich Ihnen empfehlen sich erst richtig
    zu informieren !

  • Der "Super-Aufschwung" findet offenbar nur in der Phantasie angestellter Zeitungsfritzen statt. Draußen im richtigen Leben muß man ihn mit der Lupe suchen. Es sei denn, die grassierende Inflation bei den Sprit-, Strom- und anderen Preisen nennt man beschönigend "Aufschwung".

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