Bordcomputer müssten erst noch umprogrammiert werden
Erhöhung der LKW-Maut im Gespräch

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwägen nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen eine Erhöhung der Lkw-Maut. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte hingegen: „Es gibt in unserem Haus keine Forderung zur Erhöhung der Maut.“

HB BERLIN. Mit der höheren Maut sollten die Lücken im Verkehrsetat der kommenden Jahre aufgefüllt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur hieß es am Donnerstag aus den Kreisen in Berlin. Darüber hätten Stolpe und Eichel bereits gesprochen. Allerdings könne die Maut nicht wie ursprünglich erwogen ab 2005 erhöht werden, da die derzeit eingebauten Bordcomputer keine Änderungen der Maut-Höhe akzeptierten. Das Magazin „Capital“ hatte zuvor berichtet, eine Erhöhung ab 2005 sei von Eichel ins Gespräch gebracht worden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Es gibt in unserem Haus keine Forderung zur Erhöhung der Maut.“ Zu den laufenden Haushaltsberatungen nehme das Ministerium zudem keine Stellung. Auch der Sprecher des Verkehrsministerium sagte: „Das ist nicht Teil des Haushaltsverfahrens.“ Das Ministerium halte sich an die Vereinbarungen, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat beim Beschluss der Maut abgesprochen worden seien.

Im Vermittlungsverfahren war vereinbart worden, die Maut nur dann auf 15 Cent anzuheben, wenn die deutschen Spediteure von Kosten entlastet würden. In den Kreisen hieß es weiter, auch die Länder hätten Interesse an einer höheren Maut signalisiert. Mit einigen Ministerpräsidenten der Länder, deren Zustimmung gebraucht werde, sei bereits gesprochen worden.

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