Deutschland
Bosbach nur für begrenzte Videoüberwachung

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat sich zurückhaltend zur Forderung nach einer flächendeckenden Videoüberwachung geäußert.

BERLIN. "Nur an Orten, an denen oft kriminelle Straftaten auftreten, halte ich sie für richtig. Eine flächendeckende Überwachung der ganzen Republik lehne ich aber ab", sagte Bosbach dem Handelsblatt. Nach den schnellen Fahndungserfahrungen bei den Terroranschlägen in Großbritannien, die sich auch auf die Auswertung von Überwachungskameras stützten, hatte unter anderem die Gewerkschaft der Polizei die Ausweitung der Videoüberwachung gefordert.

Bosbach knüpfte die Videoüberwachung an eine Reihe von Voraussetzungen. So müssten die Maßnahmen der Bevölkerung bekannt sein und überwacht werden dürfte nur an Kriminalitätsschwerpunkten. Zudem müssten die Aufzeichnungen gelöscht werden, sollten die Strafverfolgungsbehörden sie nicht mehr brauchen.

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