Bosbach sieht keinen Nutzen in Diskussion
NRW-CDU nimmt Rüttgers in Schutz

Nach tagelangem Kritikhagel aus der Union auf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht dessen nordrhein-westfälischer Landesverband zum Gegenangriff über: „Diejenigen, die jetzt reflexartig wieder die Programmdebatte abwürgen wollen, haben das Ergebnis der letzten Bundestagswahl immer noch nicht zur Kenntnis genommen“, sagte NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst dem Handelsblatt. Das desaströse Wahlergebnis der Union von 35 Prozent habe Gründe, über die gesprochen werden müsse. Dazu sei die gegenwärtige Grundsatzprogrammdebatte da.

BERLIN. Rüttgers hatte am Wochenende im Handelsblatt-Interview gesagt, die CDU müsse sich von einer Reihe von „Lebenslügen“ verabschieden – wozu auch die Ansicht gehöre, die Steuern und die Löhne seien zu hoch. In der Partei hatte dieser Vorstoß zu einem Zeitpunkt, wo die Union in Meinungsumfragen knapp über 30-Prozent-Linie pendelt, für heftigen Zorn gesorgt. Auch bei der bayerischen Schwesterpartei CSU betrachtet man die Debatte in der CDU mit wachsender Sorge.

Fraktionschef Volker Kauder nannte in der „Bild“-Zeitung den „Beitrag einiger in der Union zum diesjährigen Sommertheater völlig überflüssig“. Profil gewinne man „durch Mitarbeit in den Gremien und an dem neuen Grundsatzprogramm“, empfahl Kauder ohne Namensnennung.

Nach Meinung von Wüst ist Rüttgers’ Vorstoß aber gerade als Beitrag zur aktuellen Grundsatzprogrammdebatte zu verstehen. Nach der verlorenen Bundestagswahl sei die Analyse der Gründe für das schlechte Abschneiden wegen der Koalitionsverhandlungen ausgefallen. „Wollen wir diese Debatte jetzt wieder auf den Sanktnimmerleinstag verschieben? Oder soll die Grundsatzprogrammdebatte jetzt wieder nur aus dem Hin- und Herschieben von Geheimpapieren bestehen? Das Ziel der Grundsatzprogrammdebatte, die alle einmal wollten, war jedenfalls ein anderes.“

Mit dem neuen Grundsatzprogramm wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla das Parteiprofil in Zeiten der großen Koalition scharf halten. Übernächste Woche ist ein Grundsatzkongress geplant, mit acht hochrangig besetzten Podien, auf denen die Parteigranden mit Experten über die grundsätzliche Ausrichtung der CDU diskutieren. Einer fehlt auf dem Podium, ein stellvertretender Bundesvorsitzender immerhin: Rüttgers.

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