Die große Koalition will in dieser Woche Licht ins Dunkel des Falles El-Masri bringen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht das Bündnis dabei vor seiner ersten ernsten Belastungsprobe. FPD und Linke bekräftigten indes ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Bundesinnenminister Otto Schily (r) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Foto: dpa
HB BERLIN. „Die Sachaufklärung muss jetzt in dieser Woche erfolgen“, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. „Es wäre ganz schlecht, wenn wir mit diesem Problem auch noch das neue Jahr beginnen würden.“ Das Blatt berichtete weiter, führende Parlamentarier von Union und SPD sollten am Montagabend auf die Bundestagsdebatte über den Fall am Mittwoch vorbereitet werden. Am Dienstag sollten dann die Fraktionen die Angelegenheit beraten.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), brachte die Forderung nach einer Entschädigung El-Masris durch die USA ins Spiel. „Die USA müssen zu begangenen Fehlern stehen und sie müssen auch Unrecht, dass sie gegenüber einem deutschen Staatsangehörigen begangen haben, entschädigen“, sagte er der Zeitung.
Der aus dem Libanon stammende El-Masri hat angegeben, Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA aus Mazedonien nach Afghanistan entführt und dort fünf Monate lang wegen Terrorverdachts festgehalten worden zu sein. Vor allem die Opposition hat die Frage aufgeworfen, ob deutsche Behörden an der mutmaßlichen Entführung beteiligt waren und ob die Regierung nach Bekanntwerden der Vorgänge ausreichende Maßnahmen zur Aufklärung des Falles ergriffen hat.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete in der Zeitung „Die Welt“ die Auskünfte der USA zu dem Fall als ungenügend: „Mit dem, was öffentlich wahrzunehmen war, konnte man nicht zufrieden sein.“
Der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte am Sonntagabend zu, die Bundesregierung beteilige sich aktiv an der Aufklärung des Entführungsfalls El Masri. „Alles, was an Aufklärung von unserer Seite beigetragen werden kann, wird auch geleistet. Ich kann nicht erkennen, was wir zusätzlich tun sollen“, sagte Schäuble in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“.
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