Boykott der Linkspartei: Eklat bei Beratungen über BND-Affäre

Boykott der Linkspartei
Eklat bei Beratungen über BND-Affäre

Im Parlamentarischen Kontrollgremium ist es bei den Beratungen über die BND-Affäre zu einem Eklat gekommen. Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic boykottierte die Erörterung eines Regierungsberichts und verließ die Sitzung vorzeitig.

BERLIN. Damit wolle er gegen eine Instrumentalisierung des Gremiums durch die Bundesregierung und einen geplanten Rechtsbruch protestieren, begründete der Jurist seinen Schritt. „Hier findet ein Täuschungsmanöver statt“, sagte er und forderte erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die Regierung legte dem Kontrollgremium (PKG) einen fast 300 Seiten starken Bericht vor, in dem es unter anderem um den Einsatz von BND-Mitarbeitern im Irak und den Entführungsfall El Masri gehen soll. Die Mitglieder des PKG sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Regierung kann alleine entscheiden, welche Teile des Berichts sie veröffentlicht.

Neskovic kritisierte, dass der SPD-Vertreter Olaf Scholz trotzdem eine Bewertung des Bericht durch das Gremium angekündigt habe. Nach Einschätzung des Juristen würde das Geheimnisbruch bedeuten. „Wenn Gesetze keine Bindungskraft mehr haben, dann können wir - glaube ich - den ganzen Laden hier dicht machen“, sagte Neskovic. Von Strafanzeigen gegen Kollegen aus anderen Fraktionen wolle er aber absehen.

Weiter Untersuchungsausschuss gefordert

Der Linkspartei-Abgeordnete betonte, dass das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zur Aufklärung der BND-Affäre geeignet sei, da es sich allein auf die Angaben der Regierung stützen könne. „Insgesamt haben wir sehr geringe Möglichkeiten zur professionellen Wahrheitssuche.“ Seine Entscheidung, die PKG-Sitzung zu verlassen, habe er mit der Fraktionsspitze abgestimmt, sagte Neskovic.

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zeigte sich unzufrieden mit dem Regierungsbericht, der den PKG-Mitgliedern bereits am Montag zugestellt worden war. Er sei mit dem Dossier nicht einverstanden und werde daher im Kontrollgremium ein Minderheitenvotum abgegeben, sagte er schon vor der Sitzung. Das sei aber noch keine Vorentscheidung über die Haltung der Grünen zu einem Untersuchungsausschuss.

Nach der PKG-Sitzung wollten die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen „relativ zeitnah“ mit den Fachpolitikern zusammenkommen, um die Haltung zu einem Untersuchungsausschuss festzulegen. Neben der Linkspartei hat sich auch die FDP bereits klar für die Einsetzung eines solchen Gremiums ausgesprochen. Die Grünen hatten ihre Haltung vom Inhalt des Regierungsberichts abhängig gemacht. Die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen würden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausreichen.

Die Bundesregierung hielt sich am Mittwoch zu den Inhalten des Berichts zunächst bedeckt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte lediglich, dass auch die Regierung durch das Dossier mehr Klarheit erhalten und „dazugelernt“ habe.

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