Branche läuft Sturm
Kreditwirtschaft plädiert für Abgeltungsteuer

Die Pläne der großen Koalition, die Spekulationsfrist abzuschaffen und Veräußerungsgewinne steuerpflichtig zu machen, stoßen bei der Kreditwirtschaft und Anlegerschützern auf Vorbehalte. Die isolierte Konzentration auf Kursgewinne schädige den Finanzplatz. Plädiert wird für eine moderate Abgeltungsteuer für alle Kapitalerträge.

BERLIN. Nach den bislang bekannt gewordenen Plänen müssen Anleger und Vermieter ab 2007 mit einschneidenden Veränderungen rechnen: Geplant ist eine 20-prozentige Steuer auf Veräußerungsgewinne. Bislang sind Veräußerungsgewinne nur dann steuerpflichtig, wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist realisiert werden und die Freigrenze von 512 Euro übersteigen. Dabei gilt für Aktien das Halbeinkünfteverfahren, nach dem nur die Hälte des Veräußerungsgewinn steuerpflichtig ist. Die Spekulationsfrist beträgt bei Wertpapieren ein Jahr, bei Immobilien zehn Jahre.

Mit dieser Maßnahme belebt die Koalition einen alten Plan des amtierenden Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) wieder. Danach sollten alle Wertpapiere nach einem Stichtag einer Kursgewinnsteuer unterworfen werden. Damals lehnte der unionsdominierte Bundesrat das Vorhaben ab.

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management läuft gegen das Vorhaben Sturm. Damit werde das propagierte Ziel der Regierung, die Altersvorsorge zu fördern, ad absurdum geführt.

Für die Kreditwirtschaft ist der Plan der Regierung ein „Irrweg“. Das „verschreckt und verärgert die Kapitalanleger“, so der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Der ZKA plädiert für eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung von privaten Kapitalanlagen. Vorgeschlagen wird eine moderate einheitliche Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und private Wertpapierverkäufe. Das würde „die Anreize zu Ausweichreaktionen“ abbauen. Damit spricht der ZKA das Problem an, dass Banken in der Schweiz, Liechtenstein und Österreich die eigentlichen Profiteure der geplanten Maßnahmen sein könnten.

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