Branche reagiert besorgt
Glos für Strompreiskontrolle

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) befürwortet Bestrebungen der Bundesländer, auch über Mitte 2007 hinaus an den Strompreisgenehmigungen festzuhalten. Man müsse über den entsprechenden Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen „intensiv nachdenken“, sagte Glos und verwies auf den mangelnden Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt.

BERLIN. Die Äußerungen des Wirtschaftsministers machen eine Verlängerung der Strompreiskontrollen wahrscheinlicher. Derzeit genehmigen die Länder die Stromtarife für Haushaltskunden und kleine Gewerbebetriebe. Die entsprechende gesetzliche Regelung endet am 30. Juni 2007. Danach können die Energieversorgungsunternehmen die Tarife frei festsetzen. Der Verzicht auf die Genehmigung müsse verhindert werden, „bis ein echter Wettbewerb auf dem Strommarkt feststellbar ist“, hatte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) in der vergangenen Woche gesagt und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.

In den Bundesländern ist der Unmut über die Preispolitik der Stromkonzerne groß. Zuletzt hatten mehrere Länder erklärt, man werde die laufenden Anträge auf Preiserhöhungen zum Jahreswechsel äußerst kritisch prüfen. Die Ziele, die sich die alte Bundesregierung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom Juli 2005 gesetzt habe, seien noch nicht erreicht. Ziel des EnWG ist es, durch einen diskriminierungsfreien Netzzugang und eine Regulierung der Stromnetz-Entgelte für mehr Wettbewerb zu sorgen. Die Bundesnetzagentur hat die Netzentgelte bereits in einigen Fällen gesenkt. Im Gegenzug soll die Preiskontrolle entfallen.

Die Branche reagiert besorgt auf die Entwicklung. Sie vertritt die Auffassung, die Fortführung der Strompreisgenehmigung würde „den Wettbewerb im Strommarkt nicht beleben, sondern bremsen“. Restriktive Preisgenehmigungen würden letztlich zu Einheitspreisen führen, sagte ein Sprecher des Verbandes der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Mit einer Fortführung der Preisgenehmigung wären die rund 900 Stromanbieter in Deutschland dem Risiko ausgesetzt, noch nicht einmal ihre Beschaffungskosten erwirtschaften zu können, so der VDEW.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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