Branchen mit geringer Tarifbindung
SPD offen für DGB-Vorstoß zu Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund trifft mit seinem Vorstoß für wirksame Mindestlohnregeln in Branchen mit geringer Tarifbindung bei der SPD auf offene Ohren. Allerdings scheint angesichts des aktuellen Koalitionsstreits über den Post-Mindestlohn mit dem neuen Projekt weiterer Krach programmiert.

dc BERLIN. „Wir haben es in etlichen Bereichen damit zu tun, dass die Tarifmächtigkeit abnimmt und Arbeitgeberstrukturen nicht mehr verlässlich sind“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Handelsblatt. „Hier muss der Staat wirksame Planken einziehen.“ Daher verstehe es sich von selbst, dass das von der Großen Koalition geplante Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen „keine Windmaschine“ sein dürfe.

DGB-Chef Michael Sommer hatte die Koalition zuvor gewarnt, ihr Vorhaben zu verwässern und daraus eine „Alibiveranstaltung“ zu machen. Parallel zur geplanten Aufnahme der Briefbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll danach das seit 1952 bestehende, nie angewandte Mindesarbeitsbedingungsgesetz „gangbar“ gemacht werden. Während das Entsendegesetz einen tariflich ausgehandelten Mindestlohn erfordert, gibt es bei dem Gesetz von 1952 keine solche Bedingung. Dort soll vielmehr ein so genannter Hauptausschuss zusammen mit Branchen-Fachausschüssen Vorschläge für Mindestlöhne erarbeiten. Diese würden dann von der Regierung per Rechtsverordnung fixiert.

Nach der Beschlusslage der Koalition soll der Hauptausschuss entscheiden, ob Fachausschüsse in einer Branche ein Mindestlohnverfahren aufnehmen. Der DGB befürchtet, dass dieser Ausschuss womöglich mit „praxisfernen“ Wissenschaftlern besetzt wird, die jeden Anlauf blockieren könnten. Nach DGB-Vorstellung sollen daher durchgängig Vertreter der Sozialpartner in den Ausschüssen sitzen. Zudem sollen die Fachausschüsse auch direkt tätig werden können, falls Gewerkschaft und Arbeitgeber einer Branche dieses gemeinsam beantragen.

Welchen Ansatz Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Detail verfolgt, ist noch offen. Der Gesetzentwurf sei in Arbeit und solle „alsbald“ dem Kabinett vorgelegt werden, hieß es in seinem Ministerium. Die Kabinettsklausur Ende August in Meseberg hatte den Start der Gesetzgebung für „Herbst 2007“ terminiert. CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe versicherte, die Koalition habe ihre Vereinbarung „nicht getroffen, damit nichts passiert“. Zugleich aber könne es bei der Gesetzgebung nur um „Konkretisierung“ und nicht um „Korrektur“ der Koalitionsbeschlüsse gehen.

Erste Eckpunkte dazu hatten die Spitzen von Union und SPD bereits im Juni vereinbart. Danach soll der Hauptausschuss mit „sechs unabhängigen Experten“ besetzt sein, „die in der Lage sind, umfassend die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Mindestarbeitsbedingungen einzuschätzen“. Wer sie berufen soll, ist offen. In den Fachausschüssen sollen sich „divergierende Einzelinteressen nicht blockieren und zu einem guten Ergebnis führen“, heißt es weiter in dem Koalitionsbeschluss.

Angesichts des aktuellen Koalitionsstreits über den Post-Mindestlohn scheint mit dem neuen Projekt weiterer Krach programmiert. Im Briefsektor sträubt sich die Union, weil der derzeit vorliegende Mindestlohn-Tarifvertrag die geforderte Tarifbindung von 50 Prozent aus ihrer Sicht nicht zweifelsfrei erfüllt. Das geplante Mindestarbeitsbedingungsgesetz zielt darauf, Mindestlöhne auch ohne Tarifvertrag und ohne 50-prozentige Tarifbindung festschreiben zu können.

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