Branchen-Regelung
Mindestlöhne für Zeitarbeiter vereinbart

Der DGB und die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche haben einen Tarifvertrag geschlossen. Das Abkommen sieht Mindestlöhne vor, die zum Teil unter denen liegen, die die Gewerkschaft allgemein für Deutschland fordert. Verbindlich dürfte das Regelwerk erst im Herbst werden.

HB BERLIN. Wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten, soll für die Branche ab Juli ein Mindest-Stundenlohn von 7,00 Euro in Westdeutschland und von 6,10 Euro in den neuen Ländern gelten. In den Jahren 2007 und 2008 sollen die Stundensätze auf 7,15 Euro und 7,31 Euro im Westen und 6,22 Euro und 6,36 Euro im Osten steigen. „Damit haben wir für Tarif- und Sozialstandards in der Branche eine untere Haltelinie eingezogen“, erklärte DGB-Verhandlungsführer Reinhard Dombre. Der Gewerkschafts-Dachverband hatte sich unlängst auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro festgelegt.

Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen erklärten, die Regelungen seien im Interesse eines fairen Wettbewerbs, um soziale Verwerfungen und gespaltene Arbeitsmärkte zu vermeiden. In Kraft treten soll der Tarifvertrag allerdings erst, wenn die Bundesregierung die Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und den Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt hat. Erst dann sind die Mindestlöhne auch für Zeitarbeitsunternehmen verbindlich, die nicht den Arbeitgeberverbänden angehören.

Im Entsendegesetz sind Mindestlöhne am Bau festgelegt. Union und SPD streiten derzeit darüber, wie mehr Beschäftigung von gering Qualifizierten erreicht werden kann. Die Union setzt dabei auf staatlich bezuschusste Kombi-Löhne, die SPD eher auf die Festschreibung tariflich vereinbarter Mindestlöhne durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. Die Gewerkschaften haben einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert.

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