Brandanschlagsversuche auf Bahn: Innenminister warnt vor neuem Linksterrorismus

BerlinNach den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin ist eine politische Debatte über die Gefahr durch linksextremistische Gewalttäter entbrannt. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor einem neuen Linksterrorismus. Politiker der Grünen und der Linkspartei wandten sich gegen übereilte Schlüsse.  

Mit einer Serie von Brandanschlägen haben vermutlich Linksextremisten versucht, wichtige Verkehrsverbindungen in die Hauptstadt lahmzulegen. Bahnmitarbeiter entdeckten auch am Dienstagnachmittag mehrere Brandsätze an Gleisen in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs: Sie lagen an beiden Seiten der Bahnstrecke mit vier Gleisen - wenige hundert Meter von dem Tunnel entfernt, wo bereits am Montag sieben Behälter mit Benzin gefunden wurden. Bahn und Bundespolizei verstärkten die Kontrollen deutschlandweit.

Am Dienstagabend wurden drei weitere Brandsätze auf Gleisen der S-Bahn im Gebiet S-Bahnhof Bornholmer Straße, Gesundbrunnen und S-Bahnhof Schönhauser Allee im Nordosten von Berlin entdeckt. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Strecke Berlin-Hamburg vom Montag und weiteren versuchten Anschlägen, zu denen sich eine linksextreme Gruppierung bekannt hatte. Zudem hatte am Montag ein Brandsatz westlich von Berlin Kabelstränge der Bahn zerstört: Unbekannte hatten auf der Strecke Berlin-Hamburg nahe des Bahnhofs Finkenkrug im Havelland einen Kabelschacht in Brand gesetzt und dadurch Signalkabel zerstört. Dies war bisher der einzige Fall, wo die Brandsätze tatsächlich zündeten. Zahlreiche Züge fielen aus oder hatten Verspätungen. Verletzt wurde niemand. Die Berliner Polizei fahndet mit Hochdruck nach den vermutlich linksextremen Brandstiftern, die in den vergangenen Tagen den Bahnverkehr in der Hauptstadt aushebeln wollten.

Schünemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus.“ Die jüngsten Anschlagversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr. „Das ist eine weitere Verschärfung im Rahmen einer ganzen Kette linksextremistischer Anschläge.“ Schünemann erinnerte an die in den 1970er Jahren aktiven Revolutionären Zellen: „Der Weg von Brandanschlägen zu gezielten Mordanschlägen ist nicht weit.“  

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verurteilte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Angriffe auf die Bahn „auf das Schärfste“. Er warnte aber davor, die Täter in der öffentlichen Debatte politisch zu überhöhen. „Ich sehe weder Hinweise auf eine verfestigte Organisationsstruktur noch auf einen ideologischen Unterbau.“ Vor diesem Hintergrund lägen Warnungen vor einem neuen Linksterrorismus und Vergleiche mit der Rote Armee Fraktion (RAF) neben der Sache.  

Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Gewalt, egal wo her sie kommt, ist nicht zu akzeptieren.“ Falsch seien jetzt aber reflexhafte Schuldzuweisungen.  Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der Parallelen zum Beginn der Terrorwelle der RAF sieht, forderte die Politik zu schnellem Handeln auf. „Man darf nicht darauf warten, dass Menschen verletzt oder getötet werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.