Brandbrief an Bundestagspräsidenten: FDP-Politiker warnt vor Rechtsbruch bei Zypern-Hilfe

Brandbrief an Bundestagspräsidenten
FDP-Politiker warnt vor Rechtsbruch bei Zypern-Hilfe

Im Eiltempo soll der Bundestag über die Zypern-Rettung entscheiden. Der FDP-Politiker Schäffler sieht dadurch die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt. Nun soll Bundestagspräsident Lammert eingreifen.

BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Schäfflers an Lammert widerspricht der FDP-Politiker vehement.

 Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung“, schreibt Schäffler. Diese solle „umfassend“ sein. Die Parlamentsbeteiligung sei „zu wertvoll, um sie der politischen Pragmatik und den Umständen zu opfern“, warnt er. „Sie darf nicht von Anfang an auf die schiefe Bahn geraten.“ Der Bundestag sei daher nach dem Wortlaut des ESM-Finanzierungsgesetzes zu beteiligen.

Das Gesetz schreibt zwei Stufen vor: Zunächst muss der Bundestag weiteren Verhandlungen über Details eines  Rettungspakets zustimmen und später dem endgültigen Hilfsprogramm. Bei Zustimmung zu den Eckpunkten können die internationalen Geldgeber Details für ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) ausarbeiten.

Dann muss der Bundestag abschließend über die konkreten Hilfen aus dem  Rettungsfonds ESM abstimmen. Danach kann der ESM-Gouverneursrat das Programm beschließen, sofern auch Parlamente anderer Euro-Länder das  Rettungspaket bewilligt haben.

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CDU-Politiker: Ungeheuerlicher Vorgang

Kommentare zu " Brandbrief an Bundestagspräsidenten: FDP-Politiker warnt vor Rechtsbruch bei Zypern-Hilfe"

Alle Kommentare
  • @McCash
    Der Bundestag ist faktisch schon lange aufgelöst.

    86% Zustimmung bei der "alternativlosen" Entscheidung zum ESM sagt doch alles. Das Parlament hat mehr Ähnlichkeit mit der Volkskammer als mit unserem Bundestag vor der Wiedervereinigung.

  • Was sich mit Zypern abspielt ist im höchsten Maße ille-
    gal und eine weitere Beihilfe zur Insolvenzverschleppung,
    was in diesem rechtsfreien Raum einer 'EU' zur Gewohn-
    heit, mit der Ausbeutung der Deutschen Steuerzahler,
    geworden ist!
    Es ist Zeit für die AfD - Alternative für Deutschland -
    um wieder zu demokratischen, rechtsstaatlichen Verhält-
    nissen zurückkehren zu können!

  • HoSch
    Ein Investitionssicherungsabkommen existiert auch zwischen Deutschland und Griechenland und dennoch wurde bei ausländischen Kapitalanlegern (Zeichnern von Griechlandanleihen) ein Kapitalschnitt um 60% entschädigungslos vorgenommen, ohne dass bislang seitens irgendeiner staatlichen Stelle die Zulässigkeit der Fremdkapitalvernichtung geahndet wurde. Leider ist es so, dass Abkommen innerhalb der EU keinen Wert haben - EU ist leider wie der Wilde Westen.

  • Ich bin Unternehmer, und daher ganz sicher nicht links. Aber ich muss den Konservativen hier in diesem Forum eine Rüge erteilen, wenn sie verleugnen dass wir in einer Feudalherrschaft leben (was ja die Linksorientierten hier sagen).

    Es ist absolut richtig, dass wir in einer Feudalherrschaft leben! Was früher Adel und Könige waren, sind heute Politiker und Großfinanz (Konzerne, Banken). Diese kleine Elite beschließt Dinge und handelt auf eine Weise, die völlig abgeschlossen vom Rest der Bevölkerung stattfindet. Diese Beschlüsse dienen auch nur der Elite.

    Im Ergebnis wird der Mittelstand ausgeblutet und die Armen werden immer ärmer! Das ist aber kein Umverteilungsproblem.

    Im Bereich der unqualifizierten Beschäftigung ist in D nichts mehr zu machen. Diese Jobs sind in die Billiglohnländer abgewandert. Das ist eine Realität. Und das ist nicht zu ändern. Was hier nur helfen kann ist High-Tech und Dienstleistung. Das bedeutet Bildung, Bildung, Bildung. Und dann noch mehr Bildung! Und Infrastruktur! Deutschland - als führende Industrienation - kann seine Bevölkerung nicht flächendeckend mit schnellem Internet versorgen, und definiert DSL 1.000 als Breitband! Machen sie sich mal klar, was hier los ist!!! 1,50 € pro Kopf investiert die Regierung!

    Ich persönlich zahle als Software-Entwickler und Unternehmer so hohe Steuern (GmbH Steuern + Besteuerung Gewinnausschüttung = ~55%), dass ich vor einigen Jahren beschlossen habe ich arbeite nur noch das Allernötigste und fahre meine Firma vor die Wand. Bei 55% Steuern stehe ich nicht jeden Morgen auf, und frage mich als erstes: Wie muss ich mein Produkt verbessern, und wie muss ich handeln, damit ich am Markt fortbestehe, um mir dann den Arsch aufzureissen und 10 - 16h am Tag zu arbeiten! Leistung wird hier bestraft! So sieht das aus!

    Und aufgrund der Eurokrise ist es absehbar, dass mein Erspartes - welches für meine Altersabsicherung vorgesehen ist - den Bach runtergeht. Im Ergebnis wird man hier doch nur verarscht!

  • www.cyprus-mail.com/sites/default/files/Memorandum%20of%20Understanding%20on%20Specific%20Economic%20Policy%20Conditionality.pdf

    http://www.cyprus-mail.com/sites/default/files/Memorandum%20of%20Understanding%20on%20Specific%20Economic%20Policy%20Conditionality.pdf

  • Zitat aus Artikel: "Das Gesetz schreibt zwei Stufen vor: Zunächst muss der Bundestag weiteren Verhandlungen über Details eines Rettungspakets zustimmen und später dem endgültigen Hilfsprogramm. Bei Zustimmung zu den Eckpunkten können die internationalen Geldgeber Details für ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) ausarbeiten." Zitat Ende.

    ??? Das MoU liegt doch bereits vor!

    Quelle: http://www.cyprus-mail.com/sites/default/files/Memorandum%20of%20Understanding%20on%20Specific%20Economic%20Policy%20Conditionality.pdf

  • „Neuer Schock im März 2013: Die EZB im Spannungsfeld politischer Interessen.
    Bei einer Rotation der Stimmrechte drohen erratische Entscheidungen,
    schreiben Ansgar Belke und Barbara von Schnurbein in der Frankfurter Zeitung.“

    Das Adjektiv erratisch bedeutet “vereinzelt” oder “verirrt”. Es wird vor allem in Fachsprachen verwendet. In der Geologie bezeichnet es einen einzelnen Gesteinsbrocken, der in einer Umgebung liegt, in die er geologisch nicht gehört. Im übertragenden Sinne wird das Adjektiv als bildungssprachliches Synonym, besonders im technischen Bereich und im Börsenjargon, für “wirr, irrend, sich hin- und her bewegend” oder “willkürlich” verwendet.
    „ Die geplante Rotationsregel im EZB-Rat wird den Einfluss politischer Interessen auf die europäische Geldpolitik noch verstärken. Mit dem Beitritt des 19. Landes zur Euro-Zohne – ein baltischer Staat ?- wird als Abstimmungsregel automatisch das 2004 beschlossene Rotationsmodell in Kraft treten. Dieses sieht vor, dass weiterhin alle sechs Mitglieder des Direktoriums dauerhaft Stimmrecht haben – nicht aber die nationalen Notenbankchefs. Die Präsidenten der Notenbanken der fünf wichtigsten Euro-Länder ( Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande ) müssen sich vier Stimmen im EZB-Rat teilen und rotieren hierbei monatlich.

    Es wird also Sitzungen mit geldpolitischen Entscheidungen geben, von denen Deutschland ausgeschlossen ist. Die verbleibenden nationalen Notenbankpräsidenten sitzen in zwei weiteren nach ökonomischem Gewicht der Länder gestaffelten Gruppen. Diese teilen sich acht, beziehungsweise drei rotierende Stimmrechte. „So, jetzt geht es aber erst richtig los, den hier steigt keiner mehr durch und Irgendjemand wird zur irgend einer Zeit über unsere Steuergelder bestimmen und wir dürfen dafür jeden Morgen schön zur Arbeit gehen, damit ja nicht das Geld den Herren Unbekannt ausgeht. Was mit uns geschieht, interessiert wohl keinen Politiker mehr in unserem Land.

  • Die Verhandlungen sind geführt und abgeschlossen. Der Fehler, so es einer ist, ist im Kern längst passiert. Es wäre Sache des Bundestages gewesen, nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzeslage der Bundesregierung Vorgaben zu machen. Dies hat er nicht in Anspruch genommen.
    Nun nach Abschluss der Verhandlungen rückwirkend Vorgaben zu beschließen ist unsinnig - niemand wird ernsthaft nocheinmal aufrollen wollen, was am vorgegangenen Wochenende dramatisch beschlossen worden ist.
    Es mag sein, dass der Bundestag seine neuen Rechte nicht ausschöpft. Es mag auch sein, dass dies der Bundesregierung zu pass kommt. Aber was Schäffler nun macht ist Blödsinn, da hätte er früher aufwachen müssen.

  • Sehr geehrter Herr Schäffler, wie Sie wissen ist der Bundestagspräsident Prof.Dr. Lammert derzeit ganz stark mit dem "Fahrplan" für die Diäten der Abgeordneten beschäftigt und daher sehr stark beschäftigt.

    Bei der Gemengenlage können Sie von ihm nun wirklich nicht verlangen, daß er für ihre Warnung vor einem Rechtsbruch bei der Zypern-Hilfe, weder Augen noch Ohren hat mithin, wie man zu sagen pflegt keinen Kopf nicht hat.

    Das einzige was einer fdp als "liberale" Partei gut tun würde, die komplette Unterwanderung durch liberale Demokraten, wie sie selbst einer sind. Dann wäre wieder von einer liberalen Partei vielleicht die Sprache. Sie müßten sich dann schon vor den sogenannten "Trittbrettfahrern", die weniger auf Anhieb zu erahnen sind, regelrecht fürchten. Ergo, bleibt nur noch eine eigenständige Partei zu gründen, die den Werten nach dem ihres Geistes gercht wird. Ansonsten geht die partei für die profite mit "fliegenden" Fahnen unter. Der Niedergang schon an den stets "geliebten" Kleidungsstücken, wie die gelbe Krawatte oder den gelben Pullover erkennbar, macht unaufhaltsam Fortschritte.

    Diese "Vorzugspartei" brauchen weder Sie noch ich. Gute Nacht.

  • CDU-FDP-SPD-GRUENE abwählen!
    Herr Schäffler Ihr Kampf in allen Ehren, aber Sie sind in der falschen Partei!
    Man kann nur hoffen, dass diese Parteien, die die Demokratie mit Füßen treten, im September abgewählt werden.

    Die Alternative für Deutschland steht bereit!

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