Brandbrief an EU-Kommission
Rösler fordert Entlastung der Industrie

Brandbrief von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Der FDP-Chef fordert eine Entlastung der Industrie bei den Strompreisen – mit deutlichen Worten a n den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquin Almunia.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert in einem Brandbrief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquin Almunia, eine rasche Entlastung der Industrie bei den Strompreisen. In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, bezieht er sich auf den Aluminiumhersteller Voerdal, der vergangene Woche Insolvenz angemeldet hatte. Nach Überzeugung Rösler brauchen Unternehmen wie Voerdal umgehend Kompensation für Strompreiserhöhungen, die durch den Emissionshandel ausgelöst werden.

Wirtschaftsministerium und EU-Kommission streiten seit 2009 darüber, ob bestimmte energieintensive Branchen diese Kompensation bekommen dürfen. Damals hatte die Bundesregierung eine Kompensation von 40 Millionen Euro für die Unternehmen bei der Kommission angemeldet. Seitdem prüft Brüssel, ob es sich um eine unzulässige Beihilfe handeln könnte. Rösler appelliert an Almunia, das „Verfahren schnell zu einem positiven Abschluss zu bringen“, um „weiteren Schaden von der deutschen Industrie“ abzuwenden.

Mit dem Beginn der dritten Handelsperiode im Emissionshandel 2013 wird sich das Problem verschärfen: Die Stromerzeuger müssen dann für alle Emissionszertifikaten bezahlen, während sie bislang noch einen Teil kostenlos zugeteilt bekommen. Das wird die Strompreisrechnung der Industrie in die Höhe treiben. Die Unternehmen benötigten für die Zeit ab 2013 Rechtssicherheit und „die volle Kompensation für die emissionshandelsbedingten Mehrkosten“, schreibt Rösler.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die angeblich billigen und sinkenden Kosten für EE sind politisch gewollte Illusionen:

    1. Im Börsenpreis für Strom ist die EEG-Umlage und andere Kosten nicht enthalten, die der deutsche Endkunde bezahlen muss. Der Strom ist damit an der börse international konkurrenzfähig (z.B. mit Frankreich), er ist aber praktisch auf Kosten der deutschen Stromkunden *subventioniert*. Frankreich kann sich also auf Kosten der deutschen Stromkunden von unseren Anbietern eine verbillige Megawattstunde kaufen.

    2. Die Verbilligung der Solarmodule ist nur duch das Outsourcing nach China zustandegekommen. Deshalb werden die Politker auch keine Zölle erheben oder die chinesischen Module sonstwie blockieren, denn sie werden für die Behauptung "wir erreichen bald Netzparität" benötigt.

    3. "Energiesparen" als Lösung für Energie-Bedarf ist eine billige Ausrede dafür, keine Lösung zu haben. Es ist wie wenn man den Hunger in der Welt damit bekämpfen will, indem man Diäten verordnet, und den hungrigen Menschen erklärt Sie wären mit weniger Lebensmitteln "glücklicher".
    Dort wo wirklich "schmerzfrei" Energie gespart werden kann, wurde sie schon längst freiwillig eingespart, das machen die Leute auch bei billigen Preisen schon. Was man jetzt erzwingen will ist das "schmerzvolle" Energiesparen bei dem merklich Wohlstand verlorengeht.

  • ...und in Afrika kommt eine Familie mit 100 kWh im Jahr aus. In Nordkorea sogar mit 0 kWh.

    Da treffen politisch korrekte Theorie (3500 kWh) auf die Realität (10000-20000 kWh). Es ist alles eine Frage des Wohlstandes. Jemand der in Armut lebt, in kleinen Wohnungen ohne Klimaanlage, verbraucht sicher nicht viel Strom, hat aber auch nicht viel vom Leben. Das politisch gewollte Energiesparen ist nichts weiter als ein verkapptes Wohlstandssparen, Energieverbrauch bedeutet Wohlstand und ist etwas sehr Positives.

  • Rösler fordert eine Neuordnung der Liegestühle auf der Titanic, die in einen EEG-Eisberg geraten ist.

    Sozialistische Umverteilung hat noch nie etwas gebracht. Belastet man die Industrie, dann erhöht diese die Preise und kürzt (mittels Inflation) die Gehälter. Belastet man anstelledessen die normalen Berufstätigen, dann verlangen diese höhere Löhne von der Industrie und kaufen weniger Waren.
    - Die FDP sollte das eigentlich wissen, aber sie ist wohl auch nur ein Haufen Ahnungsloser mit Doktortiteln. Was soll man da noch wählen? Einen haufen linker Gutmenschen wie die Piraten? Die richtigen Parteien schaffen es meistens nie auf den Wahlzettel, wir sitzen als Nation praktisch fest, und kommen nicht los, genau wie die Titanic.

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