Brandbrief an Schäuble

Bundesländer fürchten europäischen Fiskalpakt

Die Bundesländer fürchten größeren Druck beim Schuldenabbau: In einem Brandbrief an Wolfgang Schäuble fordern die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen genauere Informationen zu den Auswirkungen des Fiskalpakts.
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Eine Euro-Münze auf einer EU-Fahne. Quelle: dpa

Eine Euro-Münze auf einer EU-Fahne.

(Foto: dpa)

BerlinDer europäische Fiskalpakt sorgt für Unruhe in den Bundesländern. Die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), haben einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem sie dringend Gespräche über die Umsetzung der europäischen Schuldenbremsen-Regeln in Deutschland anmahnen. „Wir brauchen dringend nähere Informationen darüber, ob der Fiskalpakt den Schuldenabbau in den Ländern beschleunigt. Das ist derzeit unklar“, sagte Kühl dem Handelsblatt.

Konkret fürchten die Länder unabhängig von der politischen Farbe ihrer Regierung, dass sie schneller schuldenfreie Etats erreichen müssen, als es die deutsche Schuldenbremse bis 2020 vorschreibt. Außerdem fürchten sie, dass ihnen der Fiskalpakt ein neues Haftungsrisiko für die Schulden der Kommunen aufbürdet. Erst kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Länder Verantwortung für die Gemeinden tragen.

Bisher dürfen die Kommunen Investitionen über Schulden finanzieren. Die Konsolidierung werde schwieriger, „wenn die bislang geltenden Übergangsfristen für die Erreichung eines Haushalts ohne neue Schulden deutlich verkürzt würden“, sagte die hessische Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher.

Die Sorge der Länder ist nicht unbegründet, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Bundesregierung. Der Fiskalpakt schreibt vor, dass die beteiligten 25 EU-Staaten künftig maximal ein Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung haben dürfen. Die deutsche Schuldenbremse verlangt, dass der Bund ab 2016 maximal noch 0,35 Prozent Defizit haben darf, und die Länder ab 2020 schuldenfreie Haushalte haben müssen.

In der Zeit von 2015 bis 2020 könnte damit das gesamtstaatliche Defizit noch über den dann vom Fiskalpakt erlaubten 0,5 Prozent liegen. Die Anteile von Bund und Ländern an diesen 0,5 Prozent müssten deshalb „neu justiert“ werden, hieß es in den Regierungskreisen. Am 23. April soll eine Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern über das Thema beraten.

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9 Kommentare zu "Brandbrief an Schäuble: Bundesländer fürchten europäischen Fiskalpakt"

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  • Wenn der Staat und die europäischen Länder als Kunden ausfallen bzw. im zweistelligen Prozentbereich Käufe und Investitionen zurückfahren, wo kommt dann das Wachstum her, um aus der Krise rauszukommen? Erst mal müssen jedenfalls Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Und die Finanzbranche darf ja nicht reguliert werden, d.h. der Spendenfluß scheint zu stimmen. Die Interessen sind klar. Wundert sich jemand?

  • Pfarrer's Tochter als Kanzlerin; Einen Pfarrer der die Probleme im Land klein redet! Weiter so Deutschland

  • Politiker werden niemals begreifen, das Sie zu Handlangern wurden!

  • Die Freude bei den MPs der Nettozahler des innerdeutschen Länderfinanzausgleichs werden sich ganz besonders freuen, wenn die Bürger von BW, Bayern, Hessen und HH endlich begreifen, dass sie alleine die "wahren Helden" der Euro-Rettung sind

    meint Oeconomicus

  • Vor allem in Deutschland ist es unter dem Einfluss der Bankenlobby und mit Hilfe von sogenannten Finanz-Experten sowie der Meinungsmache der einflussreichsten der Medien gelungen, die Banken- und Finanzkrise politisch in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten. Nur eine „Schuldenbremse“ könne aus der „Staatschuldenkrise“ wieder herausführen, so lautet das gängige Rezept. Mit der Einführung des Begriffes der „Staatsschuldenkrise“ ist es gelungen, die Ursache für die Eurokrise – von den Finanzmärkten weg – einer unsoliden Finanzpolitik der europäischen Staaten zuzuschieben.

  • Juchu, in zehn Jahren, wenn das Eurosystem wie erwartet zusammenbricht, können sich dann die Banken ganz Europa unter den Nagel reißen, wenn die Staaten und Länder dann "bürgen" müssen.
    Die haben wohl jetzt schon ganz rote Wangen, vor lauter Vorfreude.

  • ja ja, die gute Bundeskanzlerin Merkel macht ja ihre Sache in Brüssel angeblich sooo gut? Warum jetzt Geschrei?

  • Die Wirkungsweise des Fiskalpaktes ist doch ganz einfach: In Deutschland gilt er, außerhalb von Deutschland ist er völkerrechtlich nicht einklagbar. Da muss eben ein gewisses Gegengewicht zu Deutschland her, sonst müssten sich alle gleich verhalten.
    Da mit dem Fiskalpakt die Eurobonds kommen, werden die europäischen Sschulden auf Deutschland abgeladen, was recht schnell in einer Billion ausarten kann, wenn der ESM erstmal unterschrieben wird. Damit ist die Sachlage für die Länder doch ganz klar. Sie müssen erst ihr Defizit auf Null bringen. Steht es dann auf Null, müssen wohl 10% der Einnahmen an Europa abgeführt werden. Da ist es dann ein Leichtes wieder auf Null Prozent zu kommen. Man kann sich also die Eurobonds nicht sparen. Man muss für die Eurobonds hunderte Milliarden sparen! Alles klar Ihr Ministerpräsidenten? Ihr seht, Handelsblatt lesen bildet !

  • Die Schuldenproblematik ist die eine Sache, der Vertragsinhalt des ESM-Vertrages noch schlimmer.

    So etwas darf es in Deutschland niemals mehr geben!

    Die Gefolgschaft für die Deckung kriminellen Handelns darf es nicht geben erfolgen. Straftaten sind Straftaten. Wer deren Rechtsverfolgung vereitelt oder auch den Versuch unternimmt, ist Mittäter!

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