Brandbrief an Wirtschaftsminister: Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

Brandbrief an Wirtschaftsminister
Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
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BerlinIn dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben vom Dezember, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Die Unterzeichner des Briefs, darunter unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Frank Bsirske, Reiner Hoffmann und Detlef Wetzel, sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sie „unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind“.

Vor diesem Hintergrund schlagen die Verbandschefs vor, die nächste Sitzung des TTIP-Beirats am 14. Januar dazu zu nutzen, um offene Fragen zu diskutieren. So wollen sie von Gabriel beispielsweise wissen, welche Bedeutung für ihn die im Beirat formulierten unterschiedlichen Ansichten zu TTIP und Ceta bei der Positionierung und Entscheidungsfindung zu den beiden Freihandelsabkommen haben.

Auskunft verlangen die Unterzeichner des Briefs auch darüber, inwiefern die im TTIP-Beirat formulierten Bedenken gegenüber den Abkommen von Gabriels Ministerium gegenüber der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin vertreten würden. Außerdem wird Klarheit darüber verlangt, ob Gabriel offen dafür sei, Ceta und TTIP „insgesamt abzulehnen“, wenn bestimmte für Deutschland wichtige Aspekte von der EU-Kommission nicht aufgenommen würden oder er dem Votum anderer EU-Mitgliedstaaten folgen werde.

Dem TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium berät über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und soll laut Bundeswirtschaftsministerium „zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen“.

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  • Ich bin, wie jeder vernünftige Mensch eigentlich sehr für Freihandel, vermute jedoch, dass TTIP ähnlich ausgehandelt wird, wie das "nicht mehr verhandelbare" CETA Abkommen mit Kanada. Und das enthält, siehe Seite 19 oben im vom Bundesministerium für Wirtschaft in Auftrag gegebenen Gutachten zum CETA Abkommen, eine Bailout Klausel. Ich mache das mal im Klartext für alle deutlich: Grriechenland erläßt ein für eine US-Firma diskriminierendes Gesetz, die klagt vor dem Schiedsgericht und gewinnt. Griechenland erklärt sich zahlungsunfähig und der deutsche Steuerzahler zahlt dann! Allein aus diesem Grund ist für mich das ausgehandelte Ceta Abkommen und das zukünftige TTIP Abkommen unannehmbar, da es die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler verschärft.

  • Wieso Freihandel, wenn unsere Politiker uns schon verkauft haben? Hier Reden Sie von BIO und fordern nur noch Chemie durch Ausländer für Deutsche. Regional bedeutet doch für unsere Politiker hergestellt auf dieser Welt und kommt nicht vom Mars. Nur Narren in Deutschland glauben unseren Politikern, das der Schwarzwälder Schinken aus dem Schwarzwald kommen muss. Es reicht doch, wenn der Preis im Schwarzwald festgelegt wird!

  • Was sollte die SPD-Basis tun, wenn ein Parteivorsitzender die eigenen Gremien ignoriert, wenn der Politstratege mal diese oder mal jene Meinung vertritt, wenn ein gewiss nicht linkslastiger Beirat den SPD-Minister in Sachen Demokratie belehren muss? Was sollte der deutsche Wähler tun, wenn ein SPD-Minister die Interessen Deutschlands nicht vertritt? Im Übrigen, das sog. Chlorhühnchen ist ein reines Ablenkungsmanöver Quelle NDS

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