Brandbrief der deutschen Botschaft: Diplomaten könnten Putin in die Hände spielen

Brandbrief der deutschen Botschaft
Diplomaten könnten Putin in die Hände spielen

Dass Ausländer, die auf die Krim reisen wollen, ein russisches Visum brauchen, hat das Auswärtige Amt aufgeschreckt. Grund: Deutsche Diplomaten könnten mit einer Visite die Annexion durch Russland legitimieren.
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BerlinDas Auswärtige Amt sorgt für den Fall vor, dass der Anschluss der Krim an Russland versehentlich von Deutschland völkerrechtlich anerkannt wird. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben der deutschen Botschaft in Moskau an alle deutschen Staatsangehörigen mit dauerhaftem Aufenthalt in der Russischen Föderation hervor.

Von Reisen auf die Krim werde abgeraten. „Insbesondere sollten solche Reisen nicht mit einem eventuell vorhandenen Diplomaten- oder Dienstpass unternommen werden“, heißt es in dem Brief des Leiters der Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft. Zur Begründung wird angeführt, dass Deutschland die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Aufnahme in den russischen Staatsverband völkerrechtlich nicht anerkenne, sondern darin einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot sehe.

„Wir dürfen daher nichts tun, was als (auch implizite) Anerkennung des so geschaffenen Zustandes durch Deutschland verstanden werden müsste oder könnte“, betont die Botschaft und fügt hinzu: „Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten nach den äußeren Umständen Deutschland zugerechnet werden würde.“

Hintergrund ist, dass für Reisen auf die Krim ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis benötigt wird. Bei Diplomaten sei dies notwendigerweise der Diplomatenpass. Ein Ausweichen auf einen „normalen“ Reisepass sei nicht möglich, da sich in ihm kein Visum und keine Aufenthaltserlaubnis befänden. „Damit“, warnt die Botschaft, „gibt der Reisende aber jedem, dem er diesen Pass vorlegt (Hotel, Fahrkartenverkauf, örtliche Polizeikontrollen etc.), unmissverständlich seine Stellung als nach Russland entsandter Diplomat, Lehrer etc. zu erkennen“.

Und das bedeute, dass sein oder ihr Handeln, also auch eine Reise auf die Krim, Deutschland zugerechnet werde. „In dem dabei unvermeidbaren Umgang mit den örtlichen – russischen – Behörden wir die russische Seite eine Bestätigung der Legitimität dieser Behörden sehen.“ Das gelte auch für regierungsferne deutsche Institutionen. „Aus Sicht großer Teile des Auslandes repräsentieren solche Einrichtungen Deutschland nicht minder als die Botschaft.“

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Krim-Uhren richten sich nach Moskauer Zeit

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  • Diplomaten? Warum werden diese bei Verbrechen geschützt (Arbeitsrecht u.a.)? Z.B. Gegen die Menschlichkeit. Verstoß gegen die Visaregeln (Handel damit)? Wieso weigert sich Frau Merkel hier gegen ein zu schreiten? Wollen wir nur noch Kriminelle in der Politik??

  • Das ist die übliche kurze, sehr kurze Kursichtigkeit welche deutsche Politik so sehr auszeichnet.

  • "Gibt es da irgendwelche Verwicklungen? "
    ______________

    Nö, da wird gerade das Spargelfest samt Erdbeertunke vorbereitet: wie geschaffen für Urlaube auf der Krim.

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