BerlinUnmittelbar vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine breite Allianz von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden mit einem Brandbrief in den ungelösten Konflikt über die künftige Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingeschaltet. Das Bündnis, das von der IG Metall bis zum Handwerk reicht, drängt darauf, dass sich Bund und Länder doch noch auf eine Umsetzung des seit 2011 blockierten Fördergesetzes einigen.
„Die Folge der bisher nicht gefundenen Verständigung ist eine erhebliche Verunsicherung und ein deutlich zunehmender Investitionsattentismus“, warnen die Verbands- und Gewerkschaftschefs in ihrem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Er wurde am Donnerstag an die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verschickt.
Unterzeichner des Brandbriefs sind die Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Sommer (DGB), Berthold Huber (IG Metall), Michael Vassiliadis (IG BCE) und Frank Bsirske (Verdi) sowie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger, Chemie-Arbeitgeberpräsident Eggert Voscherau und Handwerkspräsident Otto Kentzler. Das „Setzen eines steuerlichen Anreizes als eigenständiges Instrument bei der energetischen Gebäudesanierung“ sei ein „zentraler Schritt“ für den Erfolg der Energiewende, betonen sie. „Nur so kann privates Kapital erfolgreich aktiviert werden.“
Die schwarz-gelbe Koalition hatte ihr Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro im Frühjahr 2011 auf den Weg gebracht. Hausbesitzer sollen damit ein Fünftel der Sanierungskosten steuerlich absetzen können. Die Länder wehren sich jedoch gegen die ihnen drohenden Steuerausfälle und haben auch diverse Kompromissangebote des Bundes abgelehnt. In der Bundesregierung gibt es daher bereits Überlegungen, einen geänderten Förderweg über die bundeseigene Förderbank KfW einzuschlagen.
Für diesen Freitag hat Bundeskanzlerin Merkel allerdings die Länderministerpräsidenten zu einem Gipfeltreffen im Kanzleramt eingeladen, um über diverse Streitfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende zu beraten.
Diese Gebäudesanierung ist völlig unausgereift.
Z. T. haben die Leute in den Häuseren, wo diese Sanierung stattfad, jetzt Schimmel in den Wohungen. Da durch die Sanierung kein Krümel Luft mehr in die Häuser kommt.
Deutschland ist ja nicht mehr fähig, irgend etwas richtig zu machen
So, So, die Abkehr von irrationaler Subventionitis ist also Investitionsattentismus in den Augen der Versager von IG-Metall und Handwerksverbänden. Dabei läuft doch gegenwärtig schon das grösste Handwerkssubventionierungsprogramm aller Zeiten, eher unbeabsichtigt initiert durch unsere Euro-Versager, durch vorgezogene, dem vermeintlichen Inflationierungsschutz dienende Ersatzinvestitionen. Manche kriegen einfach den Hals nicht voll
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