Brandenburg
Linke gibt grünes Licht für Rot-Rot

Brandenburg wird in Zukunft eine rot-rote Landesregierung haben. Am Mittwochabend stimmte die Linkspartei dem entsprechenden Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Die Wahl von SPD-Mann Platzeck zum Ministerpräsidenten steht damit kurz bevor.
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HB STRAUSBERG. In Brandenburg ist der Weg frei für eine rot-rote Landesregierung. Die Linkspartei stimmte am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Auf einem Sonderparteitag in Strausberg (Märkisch-Oderland) votierten 124 der anwesenden 143 Delegierten dafür. Gegen den Koalitionsvertrag sprachen sich 15 Delegierte aus. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.

In der Diskussion hatten Delegierte noch einmal Pro und Contra zu dem Vertrag ausgetauscht. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Verhandlungsführerin, Kerstin Kaiser, hatte noch einmal an die Mitglieder appelliert, dem Vertragswerk zuzustimmen. Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, entgegnete sie auf entsprechende Forderungen.

Nachdem beide Parteitage dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, wollen die Parteispitzen von SPD und Linker an diesem Donnerstag den Vertrag unterzeichnen. Am Freitag könnte dann Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag wiedergewählt und das neue rot-rote Kabinett vereidigt werden.

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