Brandenburg
Platzeck kann sich Koalitionspartner aussuchen

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck präsentiert sich im Wahlkampf als volksnaher Landesvater. Bisher mit Erfolg: Der SPD-Politiker wird wohl auch nach der Wahl Chef einer Großen Koalition bleiben. Der Union bleibt nur die Rolle als Juniorpartner - und die Hoffnung auf einen Achtungserfolg.

BERLIN. Johanna Wanka probt in Potsdam das gleiche Experiment wie Frank-Walter Steinmeier in Berlin: Die Brandenburger CDU-Chefin und Spitzenkandidatin will den Wählern ihre Partei als Juniorpartner in einer Großen Koalition empfehlen – kein leichtes Unterfangen. Schließlich ist es für Wanka im Land wohl ebenso aussichtslos wie für SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier im Bund, mit der stärksten Fraktion ins nächste Parlament einzuziehen und so eine Regierung anzuführen.

Doch Wanka gibt nicht auf: „Seit zehn Jahren stellt die CDU in Potsdam den Wirtschaftsminister“, sagt sie. „In dieser Zeit ist die Arbeitslosigkeit von 20 auf zwölf Prozent gesunken, in diesem Jahr sogar weiter gegen den Bundestrend.“ Und für Innere Sicherheit im Land stehe der Name Jörg Schönbohm wie kein anderer, auch wenn der Ex-General nicht mehr antritt. Und ja, die Hochschulpolitik sei modern, was Wanka als Wissenschaftsministerin für die Union verbucht.

Trotzdem bleibt in Brandenburg wohl alles beim Alten. Wahlsieger wird den Umfragen zufolge wieder die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Matthias Platzeck – auch wenn weiter Menschen abwandern und die Wirtschaft unter der Krise leidet. Im November hatte die Landesregierung eine Task Force für notleidende Unternehmen eingerichtet. 133 Anfragen gab es, 36 Firmen mit rund 3 300 Angestellten wurden betreut. Laut Bundesbank sanken die Erlöse im Verarbeitenden Gewerbe im ersten Quartal um 13,1 Prozent. Gastgewerbe und Einzelhandel leiden auch.

Platzeck führt einen Landesvaterwahlkampf, wie Angela Merkel im Bund. „Der Brandenburger“ steht auf seinen Plakaten. Kritiker in der Partei sagen, er setze allein auf die Zweitstimmen, weshalb die Wähler die Erststimme vornehmlich der Linken geben würden. Das schaffe Überhangmandate beim Gegner und schmälere die Mehrheit im neuen Landtag. Laut Umfragen käme die Linke auch als Mehrheitsbeschaffer in Frage, doch Platzeck favorisiert Rot-Schwarz.

Die CDU kämpft um einen Achtungserfolg – und gegen ihre eigene Vergangenheit. Keine 7 000 Mitglieder hat die Partei in Brandenburg, einem Land mit 2,13 Millionen Wahlberechtigten. Viele davon waren schon in der Ost-CDU. Nur jeder fünfte Brandenburger ist getauft, Handwerker, freie Berufe – all das gibt es hier weniger als etwa in Sachsen. „Kleine DDR“, so nannte der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe sein Bundesland einst. Das neue Bürgertum, all die Bonner Beamten und Berliner Medienschaffenden, die im Speckgürtel der Hauptstadt heimisch wurden, können damit zwar wenig anfangen – sie sehen in der affärengeplagten CDU aber keine Alternative.

Die Vergangenheit lebt auch in der SPD weiter. Viele Bürgerrechtler wie etwa Stephan Hilsberg haben ihre Heimat in der Partei. Der Bundestagsabgeordnete war Gründungsmitglied der SDP, die mit der West-SPD verschmolz. Aus diesem Grund auch gilt es als ausgeschlossen, dass Platzeck nach der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. Zu viele würden die Situation nicht ertragen und der SPD den Rücken kehren.

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