Brandenburg
Platzeck legt sich weiterhin nicht fest

Auch nach den dritten Sondierungsgesprächen der brandenburgischen SPD mit Linkspartei und CDU bleibt offen, ob in Potsdam künftig eine rot-schwarze oder rot-rote Koalition regiert. Neben der alles dominierenden Haushaltslage standen am Mittwoch vor allem die Themen Bildung und Energiepolitik auf der Tagesordnung.
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HB POTSDAM. Am kommenden Montag will die SPD unter Leitung von Ministerpräsident Matthias Platzeck die Sondierungen abschließen. Anschließend entscheidet ein Kleiner Parteitag, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die SPD war bei der Landtagswahl am 27. September erneut stärkste Kraft geworden und kann sich den Partner aussuchen.

Streit gab es mit der CDU über den Vorstoß ihrer Fraktionschefin im Landtag, Saskia Funck, die am Vortag gefordert hatte, bis 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen. Platzeck nannte es "unseriös", gegenwärtig einen solchen konkreten Zeitpunkt zu setzen. Kein Wirtschaftsexperte könne derzeit sagen, wie sich die nächsten Jahre entwickeln.

Nach Schätzungen des Finanzministeriums beträgt in diesem und im nächsten Jahr die Deckungslücke insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro. Das Land wird bis zum Jahresende mit 18,3 Mrd. Euro verschuldet sein. "Das ist ein sehr, sehr schwieriges Thema", bemerkte Platzeck dazu. Unter anderem müsse die Zahl der Landesbediensteten von jetzt rund 50 000 bis 2019 auf 40 000 verringert werden - ein Ziel, das bei der Linken auf Widerstand stößt.

Bei den Gesprächen zwischen SPD und Linken zeichnete sich eine Übereinstimmung in der Energiepolitik ab. "Wir sind ein Stück weitergekommen", stellte Platzeck mit Blick auf die umstrittene Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid fest. Während die SPD dieses sogenannte CCS-Verfahren befürwortet, lehnt die Linke es bisher ab. "Wir sind auf der Suche nach einem Konsens, und der scheint im Augenblick nicht ausgeschlossen", sagte die Linken- Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser nach dem 90-minütigen Treffen.

In dem gleich langen Gespräch mit der CDU ging es laut Platzeck vor allem um den Bereich Bildung, konkret Klassengrößen und die Betreuungsintensität in Kindertagesstätten. CDU-Chefin Wanka sprach danach mit Blick auf die Haushaltsprobleme von einer "lösbaren Aufgabe" und sagte zusammenfassend: "Wir haben die meisten Sachen abgearbeitet."

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