Brandenburg
Vorstoß gegen Besserverdiener

Die Landesregierung in Brandenburg will die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge abschaffen. Das träfe vor allem die Besserverdiener, da die Besteuerung auf Zinseinkünfte bei sehr hohen Einkommen stark steigen könnte.

PotsdamBrandenburg will die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte kippen und startet dazu eine Initiative im Bundesrat. Ziel der rot-roten Landesregierung sei es, dass auch Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz abgerechnet werden, teilte das Finanzministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Landeskabinetts mit. Derzeit werden Zinseinkünfte pauschal mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen Steuersatz von bis zu 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen.

Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer sei eine Privilegierung von Besserverdienenden, sagte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und fügte hinzu: „Der geringe Steuersatz von 25 Prozent hat dessen ungeachtet Bezieherinnen und Bezieher von Kapitaleinkünften nicht davon abgehalten, ihr Geld mit fragwürdigen Steuerverkürzungsmodellen ins Ausland zu schaffen.“ Dies hätten zuletzt die sogenannten Panama-Papers gezeigt. „Wir wollen erreichen, dass die Bezieher von hohen Kapitaleinkünften sich wieder angemessen und gerecht am Gemeinwohl beteiligen“, sagte Trochowski.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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