Brandenburg
Woidke wird Speers Nachfolger als Innenminister

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) tritt zurück, weist aber gleichzeitig die gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfe zurück. Er wolle damit Schaden von seinem Amt, der rot-roten Koalition und seiner Partei abwenden, sagte er zur Begründung. Nachfolger von Speer soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, werden.
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HB POTSDAM. Nach Speers Rücktritt kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an, Woidke als Nachfolger zu berufen. Der 48-Jährige ist bislang Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Brandenburger Landtag. Von 2004 bis 2009 war der promovierte Agrarwissenschaftler bereits Landwirtschaftsminister.

Speer steht seit Wochen in den Schlagzeilen. Dabei geht es um den umstrittenen Verkauf eines Kasernengeländes im Potsdamer Norden sowie der Brandenburger Bodengesellschaft (BBG). Er habe sich sowohl zum Verkauf des Kasernengeländes als auch der Brandenburger BBG nichts vorzuwerfen, sagte Speer am Donnerstag.

Bei Krampnitz habe der Höchstbietende den Zuschlag erhalten. Zum Zeitpunkt des Verkaufs und danach habe es keinerlei Angebote gegeben, die über dem Verkaufswert lagen. Auch die BBG sei nach einem entsprechenden Wettbewerb veräußert worden an den Käufer, der das beste Angebot abgegeben habe. “Ich gehe davon aus, dass der angekündigte Untersuchungsausschuss des Landtages dies alles aufklären und diese Bewertung bestätigen wird“, sagte Speer.

Zudem soll aus Daten eines Speer im vergangenen Jahr gestohlenen Laptops hervorgehen, dass er sich in den 1990er Jahren möglicherweise an einem Betrug beteiligt haben könnte. Bei einer öffentlichen Verhandlung des Landgerichts Berlin wurde deutlich, dass es um die Frage geht, ob eine frühere Freundin möglicherweise zu Unrecht für ein uneheliches Kind von Speer Unterhalt vom Staat erhielt.

Speer begründete seinen Rücktritt auch damit, dass die Mutter des Kindes "bedrängt" werde und er dafür keinen Vorwand mehr liefern wolle. Zugleich kündigte er an, dass er die Rechte zur Wahrung seiner Privatsphäre weiter wahren wolle. In die Weitergabe der Daten seines Laptops seien offenbar „kriminelle Kreise“ involviert, sagte Speer. Es sei davon auszugehen, dass diese Dateien teilweise oder vollständig verfälscht seien. „Dafür liegen klare Anhaltspunkte vor“, betonte er.

Politiker der Opposition hatten schon am Dienstag seinen Rücktritt gefordert. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen warfen Speer mangelnden Aufklärungswillen vor. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig hatte angeführt, Speer sei Herr über 8 900 Polizisten und den Verfassungsschutz. Er stehe damit in einer besonderen Verantwortung, die gegen ihn erhobene Vorwürfe aufzuklären.

Speer gehörte nach der Wende der sozialdemokratischen DDR-Partei SDP an. Zwischen 1994 und 1999 war er Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium, bevor er vom damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zum Staatskanzleichef berufen wurde. Diesen Posten behielt Speer auch unter Stolpes Nachfolger Matthias Platzeck (SPD). 2004 ernannte ihn Platzeck dann zum Finanz- und 2009 zum Innenminister des ostdeutschen Bundeslandes.

Unterdessen überprüft das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg eine DVD mit möglichen Daten Speers. Darauf seien „mutmaßlich E-Mails von Herrn Speer oder die ihm zuzuordnen sind“, sagte LKA-Sprecher Toralf Reinhardt am Donnerstag. „Diese wurde dem LKA von der Staatsanwaltschaft Potsdam übersandt mit der Bitte um entsprechende Untersuchung.“ Die DVD sei bei der Staatsanwaltschaft anonym eingegangen.

Zu den Untersuchungen wollte Reinhardt „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben machen. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, wann die DVD bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Unmittelbar nach Eingang des Datenträgers sei das LKA informiert und mit der Untersuchung beauftragt worden. Es sei im Moment nicht absehbar, wann Ergebnisse vorliegen.

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  • Zwei Fragen:

    Erstens: Was war dieser Herr Speer vor der Wende?

    in den Mediem wird immer nur berichtet, was er in der Potsdamer Regierung alles war.

    Zweitens: Wenn man nach STUNDEN einen Neuen präsentieren kann, dann ist das doch oberfaul

    Und immer wieder stinkt es in der Umgebung dieses Herrn.

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