Brandenburg
Woidke wird Speers Nachfolger als Innenminister

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) tritt zurück, weist aber gleichzeitig die gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfe zurück. Er wolle damit Schaden von seinem Amt, der rot-roten Koalition und seiner Partei abwenden, sagte er zur Begründung. Nachfolger von Speer soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, werden.
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HB POTSDAM. Nach Speers Rücktritt kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an, Woidke als Nachfolger zu berufen. Der 48-Jährige ist bislang Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Brandenburger Landtag. Von 2004 bis 2009 war der promovierte Agrarwissenschaftler bereits Landwirtschaftsminister.

Speer steht seit Wochen in den Schlagzeilen. Dabei geht es um den umstrittenen Verkauf eines Kasernengeländes im Potsdamer Norden sowie der Brandenburger Bodengesellschaft (BBG). Er habe sich sowohl zum Verkauf des Kasernengeländes als auch der Brandenburger BBG nichts vorzuwerfen, sagte Speer am Donnerstag.

Bei Krampnitz habe der Höchstbietende den Zuschlag erhalten. Zum Zeitpunkt des Verkaufs und danach habe es keinerlei Angebote gegeben, die über dem Verkaufswert lagen. Auch die BBG sei nach einem entsprechenden Wettbewerb veräußert worden an den Käufer, der das beste Angebot abgegeben habe. “Ich gehe davon aus, dass der angekündigte Untersuchungsausschuss des Landtages dies alles aufklären und diese Bewertung bestätigen wird“, sagte Speer.

Zudem soll aus Daten eines Speer im vergangenen Jahr gestohlenen Laptops hervorgehen, dass er sich in den 1990er Jahren möglicherweise an einem Betrug beteiligt haben könnte. Bei einer öffentlichen Verhandlung des Landgerichts Berlin wurde deutlich, dass es um die Frage geht, ob eine frühere Freundin möglicherweise zu Unrecht für ein uneheliches Kind von Speer Unterhalt vom Staat erhielt.

Speer begründete seinen Rücktritt auch damit, dass die Mutter des Kindes "bedrängt" werde und er dafür keinen Vorwand mehr liefern wolle. Zugleich kündigte er an, dass er die Rechte zur Wahrung seiner Privatsphäre weiter wahren wolle. In die Weitergabe der Daten seines Laptops seien offenbar „kriminelle Kreise“ involviert, sagte Speer. Es sei davon auszugehen, dass diese Dateien teilweise oder vollständig verfälscht seien. „Dafür liegen klare Anhaltspunkte vor“, betonte er.

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  • Zwei Fragen:

    Erstens: Was war dieser Herr Speer vor der Wende?

    in den Mediem wird immer nur berichtet, was er in der Potsdamer Regierung alles war.

    Zweitens: Wenn man nach STUNDEN einen Neuen präsentieren kann, dann ist das doch oberfaul

    Und immer wieder stinkt es in der Umgebung dieses Herrn.

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