Brandner: Mehr Geld vom Bund
Kommunen bekommen Unterstützung beim Arbeitslosengeld II

Um die Kommunen zu entlasten will sich die Bundesregierung nach SPD-Angaben mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung des neuen Arbeitslosengeldes II beteiligen. Die Rede ist von insgesamt 2,5 Mrd. €.

HB BERLIN. „Es wird mehr Geld geben müssen“, sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, am Mittwoch in Berlin. Er sprach von einem „nicht unbedeutenden Betrag“. Nach seinen Worten fordern die Kommunen eine Aufstockung der Bundesmittel um etwa vier Mrd. €. „Das ist aus unserer Sicht völlig überhöht“, sagte Brandner. Der Deutsche Städtetag bezifferte indes die Finanzierungslücke auf rund fünf Mrd. €.

Nach den Worten von CDU-Parteichefin Angela Merkel schwinden die Aussichten auf eine gemeinsame Lösung von Rot-Grün und Union zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen. „Wir werden keiner Lösung zustimmen, von der die Fachleute sagen, das wird zum 1. Januar nicht klappen“, sagte Merkel der Illustrierten „Stern“. „Eine Lösung wird momentan aber unwahrscheinlicher.“

Brandner kündigte an, dass die Koalition den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde, wenn das Optionsgesetz zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen am Freitag in der Länderkammer von der Union abgelehnt wird. Eine Verschiebung der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II lehnte Brandner als nicht sinnvoll ab.

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