Brandrede
Müntefering im Wortlaut: „Auf sie mit Gebrüll!“

In einer nicht-öffentlichen Fraktionssitzung der SPD im Bundestag hat Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering der Union entschiedenen Widerstand gegen eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angekündigt. Das Handelsblatt dokumentiert die Rede im Wortlaut in Auszügen.

Franz Müntefering: „Ich mache an der Stelle einen Punkt und komme zu Rüttgers und seiner Sauerei. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, wie wir das mit der Zahldauer des Arbeitslosengeldes halten wollen. (...) Deren Vorschlag lautete: Du musst zehn Jahre eingezahlt haben, ehe du ein Jahr Arbeitslosengeld bekommst.

Das heißt: Du bist zwanzig, gehst in den Job, zahlst bis 30 Jahre, wirst dann arbeitslos und kriegst bis zu einem Jahr Arbeitslosengeld. Dann wirst du mit 33 wieder arbeitslos, hast aber noch nicht zehn Jahre, sondern nur zwei. Das verfällt von mal zu mal. Du musst dann wieder zehn Jahre beschäftigt sein, um irgendwo wieder dieses Jahr Arbeitslosengeldanspruch bekommen zu können. Ansonsten bekommst du nur drei Monate oder sechs Monate.

Wir haben denen geantwortet: Das kommt überhaupt nicht in Frage. Dann haben die gesagt: ’Ja, aber dann können wir den Älteren eine Verlängerung geben auf bis zu 24 Monate.’ Dann habe ich gesagt: ’Das Geschäft mache ich nicht.’ Darüber ist gesprochen worden. Ich halte das für blanke Heuchelei, was die da veranstalten, und deshalb kann ich auch nur empfehlen, liebe Genossinnen, liebe Genossen: Auf sie mit Gebrüll!

Den Sozialdemokraten, die meinen, es sei besonders sozial, zu sagen, den Älteren müssen wir mehr geben, denen sage ich ganz klar – ich weiß, dass das nicht populär ist, ich sage es aber auch draußen –: Der 45-jährige Familienvater mit aufwachsenden Kindern oder die 30-jährige Alleinerziehende mit Kindern haben, wenn sie arbeitslos werden, mindestens soviel Probleme wie die 58-jährigen oder 60-jährigen. Ich kann nur empfehlen: Lasst euch da nicht bange machen. Wir sind da gerechter als die Rüttgers.

Nun kommt ein Punkt noch dazu. Der will ja nicht nur nach unten kürzen, sondern will auch die Familienhaftung einführen. Was bedeutet das? Wenn der 58-jährige arbeitslos wird, dann werden seine 30-jährige Tochter oder sein 35-jähriger Sohn herangezogen. Die müssen dann offen legen, wie ihre Vermögenssituation ist. Und der alte Vater muss das auch tun, wenn er noch lebt. Das war früher so in der Rente. Weil wir genau das nicht mehr wollten, haben wir doch die Grundsicherung eingeführt. (...)

Also wenn man jetzt Rüttgers beschreibt, kann man sagen: Er will 1,2 Milliarden abkassieren. Bei den jungen Arbeitslosen, bei denen unter fünfzig. Und bei der Familienhaftung. Und dieses Geld will er den Älteren geben. (...)

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