Brandrede vor der SPD-Fraktion
Müntefering schlägt richtig Krach

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sucht in der Debatte über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Langzeit-Beitragszahler die direkte Konfrontation mit dem Koalitionspartner CDU. In der SPD-Fraktion redete Müntefering Tacheles - und zwar so scharf und direkt wie noch nie. Jürgen Rüttgers dürfte sich warm anziehen müssen.

BERLIN. „Ich bin geladen“, sagte der Arbeitsminister vor den Abgeordneten seiner Fraktion. Ausdrücklich bat er die SPD-Parlamentarier „um Verständnis, wenn ich da knallhart reingehe“. Müntefering drohte: „Das, was die CDU im Augenblick versucht, ist für sie lebensgefährlich.“ Unverhohlen machte er Kanzlerin Angela Merkel für den „Pendelausschlag“ ihrer Partei verantwortlich: „Ich sage euch: Das wird die viel kosten.“

Die Ausführungen des kühlen Politstrategen Müntefering sind in ihrer Schärfe und Direktheit beispiellos. Sie fielen bereits in der nicht-öffentlichen Fraktionssitzung der vergangenen Woche. Durch eine Mitschrift der Debatte, die dem Handelsblatt in Auszügen vorliegen, werden sie nun publik. Beobachter schließen nicht aus, dass der Koalitionskrach auch in der Kabinettssitzung am heutigen Dienstagabend zur Sprache kommt.





» Im Wortlaut: Münteferings Brandrede





Die SPD empfindet den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nach Münteferings Worten als „Sauerei“ und als „Attacke auf uns“. Dies sei „kalkuliert“, sagte der Vizekanzler. Dementsprechend wächst in der Partei die Verärgerung darüber, dass Merkel die Debatte nicht stoppt. „Jeder kann selbst beurteilen, ob das ein Zeichen von Stärke ist“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Müntefering betonte, Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hätten im Koalitionsausschuss zugesichert, dass die Rüttgers-Pläne „keinen Cent“ kosten würden. Damit sei klar, dass es sich bei den vermeintlichen Wohltaten um „blanke Heuchelei“ handele.

Tatsächlich solle zur Gegenfinanzierung einer längeren Bezugsdauer für Ältere das Arbeitslosengeld für Jüngere gekürzt werden. Er halte dies für total unsozial: „Der 45-jährige Familienvater mit aufwachsenden Kindern oder die 30-jährige Alleinerziehende mit Kindern haben, wenn sie arbeitslos werden, mindestens so viele Probleme wie die 58-Jährigen oder 60-Jährigen.“

Mindestens so bemerkenswert wie die Argumente ist der aggressive Tonfall in Münteferings Vortrag. Bislang galt der SPD-Politiker als geistiger Vater der großen Koalition. In seiner eigenen Partei wurde ihm zu große Nähe zu Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen. Nun spricht Müntefering von der CDU/CSU wie im Wahlkampf 2005 als „die anderen“. Die Kanzlerin nennt er „Frau Merkel“ und wirft ihr vor, die CDU „mit dem Leipziger Parteitag in die Ecke von Westerwelle geführt“ zu haben. Inzwischen schlage das Pendel zurück und es werde „eine gefährliche Kumpanei“ mit der linken Wahlalternative betrieben. Münteferings Philippika gipfelt in der Aufforderung: „Auf sie mit Gebrüll!“

Die ungewöhnliche Attacke Münteferings soll die eigenen Reihen schließen. Mit Sorge beobachtet man in der SPD, dass die Gewerkschaften offene Sympathie für die Rüttgers-Pläne zeigen. Bislang lehnt die SPD-Spitze den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen geschlossen ab. Auch in der Union wächst die Kritik an der geplanten Revision der Hartz-Reformen. In dieser Situation will Müntefering die Kanzlerin zu einer Festlegung zwingen. Sollte die CDU-Chefin die Debatte in ihrer Partei weiter treiben lassen, werde sich die SPD bei den Arbeitsmarktreformen extrem hartleibig zeigen, hieß es am Dienstag hinter vorgehaltener Hand im Willy-Brandt-Haus.

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