Brandstiftungen
Friedrich fordert konsequentes Vorgehen

Wieder sind in Berlin Autos in Flammen aufgeganen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigt ein hartes Durchgreifen gegen die Auto-Brandstifter in Berlin an. Dazu gehörten deutliche Urteile und die Hilfe der Bundespolizei.
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BerlinAuch in der fünften Nacht in Folge zünden Brandstifter in Berlin wieder Autos an. Die Diskussion über notwendige Konsequenzen weitet sich deshalb aus. Nach der Bundeskanzlerin hat sich jetzt ihr Innenminister eingeschaltet. Innenminister Friedrich bezeichnete die nächtliche Brandserie als sehr beunruhigend. „Deswegen plädiere ich für ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen diese Art von Kriminalität.“ Durch Fahndungserfolge und klare Urteile müsse deutlich gemacht werden, „dass sich die Bürger das nicht gefallen lassen“.

Seit der Nacht zum Dienstag sind in Berlin bereits rund 70 Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Inzwischen findet die Berliner Brandserie offenbar auch Nachahmungstäter in Sachsen. In Chemnitz wurden in der Nacht zum Samstag innerhalb von drei Stunden sechs Brände gelegt. Acht Autos und ein Lastwagen wurden zum Teil schwer beschädigt, der Sachschaden beträgt 300 000 Euro.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte im rbb-Inforadio: „Kriminalität darf nicht durchgelassen werden, egal von wem sie ausgeübt wird.“ Er wies unterdessen Vergleiche mit den Londoner Krawallen oder Ausschreitungen in den Pariser Vororten zurück. „Das wäre eine völlige Überhöhung der Dinge, die hier passieren.“ Gleichzeitig nahm Wowereit die Polizei in Schutz und verwies auf die schwierige Suche nach den Brandstiftern. „Wir haben ein völlig undefiniertes Täterprofil.“ Bundesinnenminister Friedrich sagte Berlin die Unterstützung des Bundes zu. Sollte Not am Mann sein, sei die Bundespolizei zur Hilfe bereit. Allerdings sei es nicht möglich, dass der Bund dauerhaft Defizite in einzelnen Bundesländern ausgleicht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält angesichts der Anschlagsserie eine stärkere Polizeipräsenz für notwendig. „Erstens brauchen wir mehr Polizei auf der Straße“, sagte er in Berlin. Zum zweiten sei es aber auch wichtig, den Jugendlichen mehr Perspektiven zu geben. „Das sind junge frustrierte Leute“, sagte Gysi über die Brandstifter. Ähnlich wie bei den jüngsten Krawallen in London handele es sich um Menschen, die keine Chancen in der Gesellschaft und keine beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten hätten und nicht beachtet würden. „Und dann verschaffen sie sich pubertär ein Machtgefühl.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht neben der Polizei auch die Berliner Ordnungsämter in der Pflicht. Sie müssten ihre Mitarbeiter zu nächtlichen Patrouillen-Diensten verpflichten, um das Eigentum der Bürger zu schützen, sagte er der „Bild am Sonntag“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • An wirwollenkeineNPD:

    Sie stellen aber die richtige Frage.

    Wenn nützt es „Gastarbeiter“ einzusetzen?

    Welchen Vorteil besitzt das Volk (Deutsche) oder gewisse Schichten unseres Volkes an die Einreise von Millionen „ungelernten Kräften“ aus der Unterschicht (z. b. Türkei) der verschiedenen Länder?

    Es ist nicht „Ausländerfreundlich“ die ausländischen Arbeitskräfte die Einreise zu ermöglichen.

    Es ist nicht „Ausländerfeindlich“ den ausländischen Arbeitskräften die zu Ausreise zu ermöglichen.

    Betrieblich kann sich der Einsatz dieser Kräfte lohnen.
    (Keine Zahlung von Krankenkassen, Renten und Arbeitslosenbeiträgen bei den „Polnischen Erntehelfern“)

    Volkswirtschaftlich ist es fatal.

    Dabei produzieren verlieren die meisten, nicht nur wir Deutsche sondern auch unserer Gäste. (Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Ehrlos, Abhängig, Entwurzelt, Kriminell etc.)

  • Die Interessen des Landes sollen alle Vertreter des Landes verfolgen.

    Einen Alleinvertretungsanspruch hat keine Partei oder Gruppierung. Die Parteien die sich darauf einlassen haben schon verloren.

    In der Vergangenheit wurden positive Begriffe wie Heimat, Nation, Deutschland und gute Tugenden auf schlimmster Weise im Gegenteil verkehrt. Das waren keine Patrioten es waren Ideologen.

    Wenn ich aber die Begriffe wie Heimat, Zuhause, Patriotismus und das Deutschlandlied nur einer „Splitterpartei“ überlasse. Dann gebe ich dieser Partei viel Raum (von der Mitte bis Rechts) und ihre Interpretation von ZUHAUSE.

    Derzeit beschleicht mich ein ungutes Gefühl wenn Ideologen (Barroso Maoist) gute Begriffe wie Solidarität instrumentalisieren und für ihre eigenen „dunklen Ziele“ einsetzen.

    Wer nicht meine Maßnahmen (Rettungsschirm, Transferunion etc.) unterstützt ist UNSOLIDARISCH!

    Wer will schon unsolidarisch sein?

    Wer den Euro nicht will zerstört EUROPA!

    Wer will zerstören?

    Vielleicht sind die Gegner des Euros die „wahren Europäer“?

    De Gaulle „ein Europa der Vaterländer“ muß geschaffen werden.

    Worte wie Solidarität, Europa, EU bekommen allmählich einen faden Beigeschmack

    Heute würde kein SPD Mitglied mit stolzer Stimmer verkünden „Ich bin stolz Deutscher zu sein“ in der besten Tradition der Deutschen Staaten.

    Botschafter aus Osmanischen Reich (Nach der Kenntnisnahme des Holocaust/Völkermord von den Türken an die Armenier): sendete folgendes Telegramm Sollen wir weiter mit „diesen“ verbündet bleiben?

    Morgen wird kein CDU Mitglied mit stolzer Stimmer verkünden „Ich bin Solidarisch“ (Ich stehe für meinen nächsten mit ein)

  • In der Vergangenheit hat auch die SPD auf die Gastarbeiterproblematik hingewiesen und die Studien haben sich leider bewahrheitet (z. b. strukturelle Arbeitslosigkeit, höherer Kriminalität, Perspektivlosigkeit etc.). Die NPD hat dieses Thema schon sehr früh angesprochen aber das heißt nicht daß dieses Thema nur der NPD gehört. Es ist eine gemeinsame Aufgabe.

    Ein Beispiel:

    Den Linken Parteien (z. b. SPD etc.) wurde in der Vergangenheit von den Rechten Parteien (z. b. CDU, Zentrum etc.) der Vorwurf erhoben das diese Parteien und ihre Wähler „Vaterlandslose Gesellen“ seien.

    Die Antwort lautete zurecht das sie Patrioten sind und keine Verräter. Dabei fällt mir sehr eindringlich die Ausrufung der Republik von Phillip Scheidemann ein, die Sternstunde der SPD.

    Kleine Textpassage:

    Rede in Paris 1912:

    „Gegen die, die versuchen, uns in diese Bestialität eines europäischen Krieges hinabzustoßen, werden wir uns mit dem Mut der Verzweiflung wehren. Die deutschen Arbeiter und Sozialisten achten und lieben auch die französischen Proletarier und Sozialisten wie Brüder. (…) Unser Feind befindet sich … an einer anderen Stelle. Dort wo auch der eure ist. Das ist der Kapitalismus. Führen wir gemeinsam den Kampf, Genossen, für den Fortschritt der Humanität, für die Freiheit der Arbeit, für den Weltfrieden.[8]“

    Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung über die Rede sein aber die „Linken Parteien“ waren keine Verräter.

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