Braun tritt zurück
Berliner Senator stürzt über „Schrottimmobilien“

Michael Braun (CDU) tritt nach nur zwei Wochen vom Amt des Justiz- und Verbraucherschutz-Senators in Berlin zurück. Grund sind umstrittene Immobilienverkäufe, die er als Notar beurkundet hatte.
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BerlinNach knapp zwei Wochen im Amt tritt Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit umstrittenen Immobilienverkäufen zurück. Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch im Laufe des Tages um seine Entlassung bitten, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag nach einer mehrstündigen Krisensitzung des CDU-Präsidiums. „Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden.“

Nach Medienberichten vom Wochenende soll Braun schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Geschäfte mit „Schrottimmobilien“ gab, die er als Notar beurkundet hatte. Deshalb hatte Braun am Montagmorgen zunächst angekündigt, seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen zu lassen. Sein Amt als Justizsenator wollte er aber weiter ausüben.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte sich anfangs klar hinter Braun gestellt, zuletzt aber von der CDU gefordert, die aufgeworfenen Fragen in Zusammenhang mit Brauns Notar-Tätigkeit zu bewerten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Braun tritt zurück: Berliner Senator stürzt über „Schrottimmobilien“"

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  • moika hat nun wirklich keine ahnung von den pflichten eines notars. ein blick in die gesetze wäre da hilfreich.
    es geht gar nicht um die schrottimmobilien, sondern um das verbot, verträge in serie in angebot und annahme zu trennen. das ist unzulässig und muss auch von der notarkammer geahndet werden. nochmals: der mann war als justizsenator und für den verbraucherschutz untragbar.

  • Schwätzer

  • Mein Gott, wird hier ein Blödsinn geschrieben.

    Es wäre schon hilfreich, wenn Brauns Kritiker einfach nur zur Kenntnis nehmen würden: Der Mann ist Notar und kein Gutachter für bauliche Substanzen. Als Notar bekommt er den Auftrag, eine bestimmte Sache notariell zu beglaubigen. Mehr nicht.

    Sollte das Gewünschte, zum Beispiel Kaufverträge, Kaufabsichtserklärungen usw., von der Norm abweichen, ist er gehalten, die Parteien auf evtl. Gefahren dieser Besonderheiten hinzuweisen. Mehr nicht.

    Das bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Substanz der zu beurkundenden Objekte - denn die kennt er ja gar nicht. Wie soll Braun also erkennen, ob die zur Frage stehenden Immobilien Schrottcharakter haben oder einen hohen Substanzwert? Im Gegenteil, sollte er sich zu einem Objekt negativ äußern, wird ihn der Verkäufer sofort wegen Geschäftsschädigung auf Schadenersatz verklagen.

    Also: Was wirft man Braun schließlich vor? Ich werde nach all den Tagen das Gefühl nicht los, als solle hier aus rein politischen Gründen eine Sau durch's Dorf gejagt werden, die nun wirklich nichts angestellt hat. Und die Presse macht sich wieder einmal, scheinbar gerne, zum Büttel dieser Interessen.

    Oder sollten die Redakteure mit den Aufgaben eines Notars etwa nicht vertraut sein?

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