„Brauner Spuk“
Beck fordert NPD-Verbot

SPD-Chef Kurt Beck hat ein neues NPD-Verbotsverfahren verlangt. Es könne nicht sein, dass der von der NPD ausgehende „braune Spuk“ legal bleibe, sagte Beck am Sonntag in Leipzig. Zugleich attackierte er Linkspartei und CDU.

HB LEIPZIG. Der Linken warf Beck Versagen im Umgang mit ihrer DDR-Vergangenheit vor. Zudem erinnerte er daran, dass die Union mit der Ost-CDU eine ehemalige Blockpartei integriert habe.

Beck sprach auf einer Festveranstaltung zum 145-jährigen Bestehen der SPD, die aus dem 1863 von Ferdinand Lassalle in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein hervorgegangen war. „Leipzig ist etwas Besonderes“, erklärte Beck und verwies darauf, dass 1989 die sächsische Metropole Wiege der friedlichen Revolution gewesen sei. Von Beginn an habe sich die Sozialdemokratie für Werte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie eingesetzt. „Was 1989 errungen wurde. ist hart erkämpft gegen Leute, die heute den Anspruch erheben, besser zu wissen, was Freiheit und Gerechtigkeit bedeuten“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gesagt, die SPD verbitte sich jegliche Einmischung was ihren Umgang mit der Linken angehe. Man werde genau verfolgen, wie diese sich entwickle. Allerdings müsse sich die Linke auch der eigenen Vergangenheit stellen.

Beck sagte, die SPD habe es in Ostdeutschland schwer gehabt, weil sie nach der Wende als Partei neu gegründet worden sei. Immer wieder werde er gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, ehemaligen SED-Mitgliedern den Weg in die SPD zu erleichtern. Es sei aber gut und richtig gewesen, dass die Sozialdemokraten dies nicht gemacht hätten. „Über Blockparteien und deren Integration auch in die Union wird heute nicht mehr gesprochen“, bedauerte Beck.

Beck kündigte an, man wolle zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig eine würdige Erinnerungsstätte an den Ausgangsort der deutschen Arbeiterbewegung errichten. Dazu solle in der kommenden Zeit ein Wettbewerb für Künstler ausgeschrieben werden.

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