"Braunes Gedankengut ist wieder salonfähig"
Spiegel wirft etablierten Parteien Untätigkeit gegen Rechts vor

Der Präsident des Zentralrats der Juden hat den etablierten Parteien vorgeworfen, zu wenig gegen rechtsextreme Parteien zu unternehmen.

HB BERLIN.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat den etablierten Parteien vorgeworfen, keine Antworten auf den parlamentarischen Vormarsch von NPD und DVU zu haben. Wenn sie weiterhin versuchten, dieses Phänomen als Protestwahl zu erklären oder allein den Osten Deutschlands dafür verantwortlich machten, dürften die Rechten 2006 im Bundestag sitzen, sagte Spiegel der Chemnitzer «Freien Presse».

Politische Auseinandersetzungen mit den vermeintlichen Argumenten der rechten Parteien fänden nur «sehr vereinzelt» statt. Verbote und Boykottmaßnahmen lehnte Spiegel ab. Sie erzeugten lediglich Märtyrer. Die hohe Stimmenzahl für den NPD-Gegenkandidaten bei der Wahl von Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt nannte Spiegel ein «deutliches Warnsignal». «Das braune Gedankengut ist längst wieder salonfähig geworden», so Spiegel weiter. Es gebe überall in der Gesellschaft Sympathisanten, «bis hinein in die vermeintlich demokratische Mitte der etablierten Parteien».

Spiegel sprach sich für mehr Anstrengungen bei der Erziehung der Jugend aus. Kein Mensch werde als Antisemit oder fremdenfeindlich geboren. Doch so lange Jugendförderprogramme gestrichen und Bildungseinrichtungen chronisch unterfinanziert oder geschlossen würden, «haben wir nichts verstanden».

Zugleich warnte Spiegel davor, die internationalen Auswirkungen auf den Einzug der rechten Parlamentarier in die Landesparlamente zu unterschätzen. Er sei gespannt, wie sich Fernsehbilder von rechten Demonstrationen am 8. Mai 2005 unter dem Brandenburger Tor in Berlin auswirkten. Deutschland sei eine exportabhängige Industrienation und die Märkte reagierten empfindlich.

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