Bei der Finanzierung des 470-Milliarden-Euro-Pakets zur Rettung der deutschen Banken steuern Bund und Länder auf einen Konflikt zu. Mehrere Bundesländer äußerten sich skeptisch bis ablehnend zur Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sich zu 35 Prozent an den staatlichen Hilfen und Garantien zu beteiligen.
Auch die Länder sollen sich beteiligen, meint Finanzminister Steinbrück. Foto: Reuters
HB BERLIN. Steinbrück sprach am Montag in Berlin von einer gesamtstaatlichen Aufgabe, weshalb die Länder ihren Anteil an den Lasten zu tragen hätten. An staatlichen Hilfen und Garantien sollten sich die Länder zu 35 Prozent beteiligen. Dieser Anteil sei bei der Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen festgelegt worden. Wenn überdies Landesbanken auf das Paket zugreifen müssten, „dann wird es um eine zusätzliche Inpflichtnahme gehen“.
Die CSU lehnt die geplante Beteiligung der Länder ab. „Wir stehen zu dem, was wir als Anteilseigner der Landesbank beizubringen haben“, sagte der bayerische Finanzminister und scheidende CSU-Chef Erwin Huber. „Aber einen Schirm über den ganzen oder Teile des Finanzmarktes können die Länder oder Kommunen nicht übernehmen.“ Die Zuständigkeit für den Geld- und Kreditmarkt sowie die Wirtschaftspolitik liege beim Bund. Es sei klar, dass die Länder bereit seien, in dieser Woche das Rettungspaket im Bundesrat zu billigen. „Aber die Länder sind nicht in der Lage und auch nicht zuständig, einen Teil der Gesamtlast zu übernehmen“, betonte Huber.
Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das können wir uns nicht leisten. Dann gehen wir quasi vor die Hunde. Es wäre gut gewesen, die Länder frühzeitig in die Verhandlungen einzubeziehen.“ Der schwarz- grüne Hamburger Senat äußerte sich ebenfalls skeptisch. „Ob eine solche Pauschalquote der richtige Weg ist, daran haben wir derzeit noch Zweifel“, sagte Senatssprecher Christof Otto (CDU). Wie Bayern sieht auch Hamburg die Länder eher bei den Landesbanken und kommunalen Einrichtungen wie Sparkassen in der Pflicht.
Die amtierende CDU-Regierung in Hessen vertritt eine ähnliche Auffassung. „Allgemeine Maßnahmen zur Sicherung des Finanzplatzes Deutschland sind nach unserer Überzeugung Angelegenheit des Bundes und nicht Sache der Länder“, erklärte Regierungssprecher Dirk Metz. Das brandenburgische Finanzministerium erklärte, nur der Bund könne die „allgemeinen Risiken“ tragen.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) hielt dagegen: „Die Länder können nicht in guten Zeiten mehr Kompetenzen verlangen, um dann in einer schwierigen Phase die gesamtstaatliche und volkswirtschaftliche Verantwortung allein auf den Bund abschieben“, sagte er der dpa. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls Unterstützung zu.
