Breite Mehrheit
Erbschaftsteuer: Weg für Reform frei

SPD und Union haben die schwierigste Klippe auf dem Weg zur Reform der Erbschaftsteuer umschifft: Bei einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung von CDU und CSU stimmte eine breite Mehrheit für den Entwurf. Die SPD billigte die Reform einhellig.

BERLIN. Union und SPD haben den Weg für eine Reform der Erbschaftsteuer endgültig frei gemacht. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung von CDU und CSU stimmten gestern Abend etwa 25 Abgeordnete gegen die Reform, zehn enthielten sich. Aus der CSU-Landesgruppe, die als Hort des Widerstands gegen Teile der Reform galt, gab es ganze sechs Gegenstimmen bei drei Enthaltungen. Der Unionsfraktion gehören 224 Abgeordnete an, die aber nicht alle anwesend waren. Die SPD billigte die Reform einhellig.

Damit ist die schwierigste Klippe auf dem Weg zu einer Reform genommen. Am Donnerstag soll sie im Bundestag verabschiedet werden. Am 5. Dezember befasst sich dann der Bundesrat damit, wo die Parteien der großen Koalition zumindest bis zur Hessen-Wahl am 18. Januar eine hauchdünne Mehrheit haben.

Die CSU hatte in den Verhandlungen mit SPD und CDU Verbesserungen für selbst genutztes Wohneigentum und für den Betriebsübergang erreicht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ein neues Erbschaftsteuerrecht zum 1. Januar 2009 in Kraft sein. Die Erbschaftsteuer füllt jährlich mit vier Mrd. Euro die Länderkassen.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe gestern Nachmittag in Berlin war es nochmal zu Diskussionen über Details gekommen. Von 20 anwesenden Abgeordneten stimmten nach vierstündiger Debatte neun dagegen, so das Stimmungsbild. Viele Abgeordnete waren bei der Sitzung aber nicht anwesend. Der Abgeordnete Peter Gauweiler hatte in einem halbstündigen Referat auf die Probleme der Gesetzesänderung hingewiesen. Bauchschmerzen machte in der CSU die Schlechterstellung von Geschwistern bei der Vererbung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warb in der Fraktion eindringlich um Zustimmung.

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