Breite Mehrheit für längere Arbeitszeit
Länder riskieren Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Die Bundesländer machen Ernst mit ihrer Forderung nach einer drastischen Verlängerung der Arbeitszeiten für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst. Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin zeichnete sich länder- und parteiübergreifend breite Unterstützung für eine Kündigung der Arbeitszeitregelungen in den Tarifverträgen ab, um die Wochenarbeitszeit auf mindestens 40 Stunden anzuheben. Drohungen der Gewerkschaft Verdi, mit den Ländern dann nicht weiter über Strukturreformen des Tarifrechts zu verhandeln, zeigen offenbar keine Wirkung.

dc/rks BERLIN. Ebenso wie zuvor bereits die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen bekannte sich gestern auch die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen offen zu dem Ziel: „Nordrhein-Westfalen hat ein erhebliches Interesse, die bei den Beamten bereits realisierte Arbeitszeitverlängerung auch bei den Angestellten zu erreichen“, betonte ein Regierungssprecher auf Anfrage.

Andere Regierungen legten sich noch nicht fest, wollten dies aber keinesfalls als Ablehnung einer Arbeitszeitverlängerung verstanden wissen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte gegenüber dem Handelsblatt, er wolle sich „intensiv um eine Mehrheit für die Kündigung der tariflichen Regelungen“ bemühen.

Vor diesem Hintergrund scheint ein entsprechender Beschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf deren Mitgliederversammlung am Freitag nur noch Formsache zu sein. Ein Konzept der TdL sieht nach Auskunft von deren Geschäftsführer Ulrich Konstantin Rieger vor, die Wochenarbeitszeit für die gut 800000 Arbeitnehmer der Länder von derzeit 38,5 Stunden (West) grundsätzlich auf 42 Stunden zu erhöhen. Eine Öffnungsklausel soll dann je nach Interessenlage eine Absenkung auf 40 Stunden erlauben. Für ihre Beamten hatten die Länder die Arbeitszeit bereits zuvor auf 40 bis 42 Stunden angehoben.

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hatte in der vergangenen Woche jede Arbeitszeitverlängerung bei den Angestellten für tabu erklärt. Dabei knüpft sie die Fortsetzung der laufenden Verhandlungen über eine Reform der beamtenrechtlich strukturierten Tarifverträge an einen Verzicht der Arbeitgeber auf Tarifvertragskündigungen. „Wer kündigt, wird an dem Prozess nicht mehr beteiligt“, betont Verdi- Vorstandsmitglied Kurt Martin. Bereits für den 2. April ist eine weitere Sitzung der Tarifkommission anberaumt, die auf die Beschlüsse der Länder-Arbeitgeber reagieren will.

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