Breite Mehrheit im Bundestag
Libanon-Mandat der Bundeswehr verlängert

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Mittwoch das Libanon-Mandat für die Bundeswehr um ein Jahr verlängert.

HB BERLIN. Bei der Abstimmung über die Fortsetzung dieses ersten bewaffneten Nahost- Einsatzes der Bundeswehr votierten am Mittwoch im Bundestag 441 Abgeordnete dafür, 126 dagegen, vier enthielten sich. Die Linke hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, geschlossen mit Nein zu stimmen. Die FDP lehnte den Einsatz mit großer Mehrheit ab.

Die deutsche Marine wird sich danach bis zum 15. September 2008 an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen beteiligen. Die vor einem Jahr beschlossene Obergrenze von 2400 Soldaten wurde auf 1400 reduziert, weil in der Regel nicht mehr als 1100 Soldaten im Einsatz waren. Deutschland will noch bis Ende Februar nächsten Jahres die Führung des internationalen Flottenverbandes behalten und dann an eine andere Nation abgeben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zogen eine positive Bilanz der Uno-Mission. Steinmeier sagte, das Ziel, den Waffenschmuggel auf See zu unterbinden, sei erreicht. Zugleich werde die libanesische Armee befähigt, ihre Seegrenze selbst zu sichern.

Steinmeier und Jung betonten, die Entscheidung des Bundestages zur Entsendung der Marine vor die Küste des Libanons vor einem Jahr sei richtig gewesen. Die Erteilung des Mandats sei insofern historisch gewesen, als die Bundeswehr erstmals einen Einsatzbefehl für den Nahen Osten erhalten habe, fügten beide hinzu. Jung unterstrich auch die Bereitschaft der Bundeswehr, auf Anfrage der Vereinten Nationen die Führung der maritimen Task Force bis zum 29. Februar nächsten Jahres zu behalten.

Für die FDP-Fraktion begründete die Abgeordnete Birgit Homburger das ablehnende Votum. Sie kritisierte, dass ein Zusammenstoß zwischen deutschen und israelischen Soldaten nicht völlig ausgeschlossen sei, wie einige kleinere Zwischenfälle bereits bewiesen hätten. Außerdem forderte sie einen Vorrang für den diplomatischen Friedensprozess im Nahen Osten. Die Verhinderung des Waffenschmuggels auf See sei reiche nicht aus, so lange die „Landseite offen ist wie ein Scheunentor“, kritisierte sie. Die Linksfraktion ist grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Jung warb erneut um die Zustimmung der FDP. Auch der Staat Israel habe den Einsatz der Bundeswehr begrüßt, sagte er. 73 Prozent der Israelis seien laut Umfragen dafür. Dies zeige das Vertrauen in die deutschen Soldaten.

Derzeit ist die deutsche Marine mit 960 Soldaten, zwei Fregatten, einem Einsatzgruppenversorger, zwei Schnellbooten, zwei Minenjagdbooten und einem Tender vor der Küste des Libanons im Einsatz. Sie kontrolliert dort gemeinsam mit Griechenland, der Türkei und den Niederlanden die Seewege, um Waffenschmuggel zu verhindern. 9 200 Schiffe wurden laut Jung bislang abgefragt; davon wurden 36 von den libanesischen Sicherheitskräften im Hafen durchsucht. Bislang wurden noch keine Waffen gefunden.

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