Breite Zustimmung
Bundestag gibt grünes Licht für EU-Vertrag

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Schon der Vorläufer, der sogenannte Verfassungsvertrag, war vom deutschen Parlament problemlos durchgewunken worden. Gestoppt hatten ihn damals andere. Und die Geschichte könnte sich wiederholen.

HB BERLIN. Für das Gesetz stimmten 515 Abgeordnete. 58 Parlamentarier stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage. Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen und Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben.

Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich in der über zweistündigen Aussprache für die Verabschiedung ausgesprochen. Weiter beschlossen die Abgeordneten, die Rechte des Parlaments bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu stärken. Abgelehnt wurde ein Antrag auf Einführung von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den EU-Reformvertrag in der Debatte als „großes Projekt“. Mit der Vereinbarung sei eine „solide Grundlage“, auf der Stillstand und Blockaden überwunden werden könnten. „Der neue Vertrag ist gut für Europa.“

Der Vertrag von Lissabon soll an die Stelle der geplanten EU- Verfassung treten, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Der neue Vertrag war wesentlich unter Merkels EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 ausgehandelt worden. Er führt zu mehr Mehrheitsentscheidungen in Brüssel und begrenzt damit nationale Vetos, verkleinert die EU-Kommission und stärkt die nationalen Parlamente. Zugleich schafft er mit einem ständigen Ratspräsidenten und einem neuen Außenbeauftragten Posten, die interne Entscheidungen beschleunigen und der EU international ein Gesicht geben sollen.

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