In der deutschen und französischen Bankenbranche wächst der Widerstand gegen eine staatlich aufgezwungene Rekapitalisierung. „Das käme einer Enteignung gleich“, sagte ein Spitzenbanker eines großen deutschen Geldhauses der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Solche Eingriffe in die Eigentumsrechte zögen mit Sicherheit rechtliche Schritte nach sich, warnte er. Aus zahlreichen Banken war zu hören, dass man eine „Zwangsbeglückung“ durch den Staat zu verhindern suche.
Eine Rekapitalisierung der europäischen Banken bewältigt nach Einschätzung des französischen Bankenverbandes (EBF) nicht die Schuldenkrise im Euroraum. Vielmehr müssten einzelne Länder das Vertrauen der Investoren in ihre Haushaltspolitik wieder herstellen, teilte der Verband mit. Zudem müsse schnell eine langfristige Lösung für das angeschlagene Euromitglied Griechenland gefunden werden, um die Krise in der Eurozone zu meistern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen bis Ende des Monats Vorschläge zur Bankenstabilisierung vorlegen. Noch ist der Streit in Europa über den richtigen Umgang mit den Banken aber voll im Gange - mit offenem Ausgang. In der deutschen Bankenbranche gibt es Widerstand gegen eine staatlich aufgezwungene Rekapitalisierung.
Hintergrund der Überlegungen in Europa ist die drohende Pleite Griechenlands. Investoren befürchten, dass nach einer solchen Insolvenz andere hoch verschuldete Euro-Länder ebenfalls in deutlich schwierigeres Fahrwasser kommen könnten. Das wiederum würde die Banken als Gläubiger dieser Staaten hart treffen - zur Abfederung potenzieller Verluste sollen sie daher ihre Kapitaldecke stärken.
Die Bundesregierung dringt darauf, dass im Notfall alle Banken ihr Kapital erhöhen müssen, um die Märkte von der Krisenfestigkeit zu überzeugen. Unterstützung bekam sie vom künftigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. Der deutsche Finanzstaatssekretär und designierte Chefvolkswirt der EZB sprach sich in Brüssel für eine gleichzeitige Rekapitalisierung aller wichtigen europäischen Banken aus. „Die Rekapitalisierung der Banken muss auf verpflichtender Basis für alle systemrelevanten Banken in der gesamten EU erfolgen“, sagte Asmussen am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. So könne eine Stigmatisierung der Banken vermieden werden. Die Rekapitalisierung der Banken müsse Teil eines größeren Konzeptes zur Lösung der Eurokrise sein. Notwendig sei zudem eine glaubwürdige Lösung für Griechenland. Zusätzlich müsse der Rettungsfonds EFSF mit seinen neuen Funktionen implementiert werden, um einen Schutzwall für andere Länder bilden zu können. Isolierte Maßnahmen würden nicht helfen, warnte Asmussen.
Asmussens erste öffentliche Meinungsäusserung macht Sorgen. Als Taube deklariert er sich damit ja auch nicht gerade - ist er der Falke und Weber / Weidtmann waren die Tauben ??
Wie auch immer, die Erwartungen des Staates an die Rekapitalisierung sind in jedem Fall hohe Kursgewinne. Hier soll anscheinend ein diversifiziertes Portfolio zusammengestellt werden, um andere Staatsausgaben zu alimentieren.
Fest steht aber auch, Banken brauchen kein Kapital, sondern Liquidität. Und Ihnen wäre sicher auch mehr mit kreativerer Regulierung da geholfen, wo es Ihnen am Meisten wehtut.
Z.B. wenn man sie gesetzlich dazu verdonnert, die Cost-Income-Ratio (vor Wertberichtungen und Abschreibungen) unter 60% bzw. 80% zu halten, weil sie sonst keine Boni, Abfindungen und Dividenden - oder nur gedeckelte ausschütten dürfen. Das würde den Bankraub durch die eigenen Angestellten beenden.
Oder 2. sie alle Buch- und Marktwerte im Anlageportfolio, das nicht täglich bewertet wird detailliert nachvollziehbar im Internet veröffentlichen müssen - ohne aber diese gleich in der GuV abschreiben zu müssen. Das würde das Vertrauen in Banken enorm stärken.
Es ist klar, daß die Banken keine zwangsweise, sondern lieber eine indirekte Rekapitalisierung wollen, in dem der Verzicht auf Kapitalforderungen gegenüber Griechenland bei 21% bleibt und die Differenz zum notwendigen Forderungsverzicht i.H.v. 60-80% von den Steuerzahlern der Euro-Länder, letztendlich vom deutschen Steuerzahler, getragen wird.
Alle Bankmanager, die faule Kredite zu verantworten haben und Staatsanleihen nach dem Motto in die Bücher genommen haben, Staaten können nicht pleite gehen, gehören zur Haftung für die Forderungsausfälle herangezogen, auch mit der Konsequenz, daß sie lebenslang die Haftungsschulden abtragen müssen, so wie die Superspekulanten der Societe Generale und der UBS.
Logo argumentiert angsterregend: Darf ich daran erin-nern, dass der ESEF bereits beschlossen ist? Wenn Frankreich sein AAA-Rating verlieren würde, dann schultert D neben einigen wenigen kleinen Ländern den Lastenzuwachs für die Garantien ganz allein.Daraufhin würde wohl D auch sein AAA-Rating verlieren, weil jedem Dorfdepp klar ist, daß wir allein nicht ganz Europa retten können. Die Folge wäre, dass wir für unsere eigenen horrenden Staatsschulden höhere Zinsen bezahlen müßten, dh immer weniger von unseren Steuern können sinnvoll verwendet werden. Weil auch wir seit Jahrzehn-ten über unsere Verhältnisse zu lasten der Zukunft und unserer Kinder leben und nur die Politiker wählen, die uns versprechen, die Party ginge irgendwie weiter. Nach uns die Sintflut? Hoffen wir also, daß Frankreich möglichst lange sein Rating behält (mit Blick auf seine Banken bin ich ja skeptisch!).
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